Die Vorschläge der Kommission, den Schutzstatus des Wolfes abzusenken und Autobauern mehr Spielraum bei den Klimazielen zu geben, werden in Dringlichkeitsverfahren behandelt. Das hat das Europaparlament beschlossen.
Von Markus Grabitz
Das Europäische Parlament befindet sich in den finalen Gesprächen mit China, um die Sanktionen gegen Abgeordnete aufzuheben und die Beziehungen zu normalisieren. Seit 2021 war der parlamentarische Dialog durch wechselseitige Sanktionen so gut wie blockiert.
Von Amelie Richter
Die Europaabgeordnete Lena Düpont (CDU) fordert in ihrem Standpunkt Verantwortungsträger und Gesellschaft dazu auf, mehr in „Preparedness“ zu investieren, um aktuellen und künftigen Krisen gewachsen zu sein.
Von Experts Table.Briefings
Nach der Verurteilung von Marine Le Pen wegen Veruntreuung von EU-Geldern haben in Frankreich tausende Anhänger zur Unterstützung der Rechtsnationalistin demonstriert. Le Pen stellte ihre Partei in die Nähe des schwarzen Bürgerrechtlers Martin Luther King. Grüne und Linke hielten eine große Gegenkundgebung ab.
Von Marion Bergermann
Sieben Europaparlamentarier aus der CDU/CSU-Gruppe und fünf Abgeordnete der Europa-SPD sind in die 16 Arbeitsgruppen zur Aushandlung des Koalitionsvertrages berufen worden. Die Gespräche gehen heute los und sollen am 3. April abgeschlossen sein.
Von Markus Grabitz
Bis Mitte Februar wollen die rechtsradikale FPÖ und die christdemokratische ÖVP ausloten, ob sie unter der Führung von Herbert Kickl eine Regierung in Österreich bilden. Die mögliche Kooperation mit dem EU-Hasser und Putin-Freund Kickl provoziert Unmut in der EVP. Die Forderung nach einem Rauswurf der ÖVP wird noch nicht laut.
Von Markus Grabitz
Fehl- und Desinformation auf den Plattformen der sozialen Medien wie X und Tiktok und die damit verbundenen Risiken für die Integrität der Wahlen in Europa. So lautete ein Tagesordnungspunkt fürs Plenum. Doch X taucht jetzt nicht mehr auf.
Von Corinna Visser
Die EVP-Fraktion hat das Positionspapier zur Zukunft der Automotive-Industrie beschlossen. Jens Gieseke, der das Papier ausgearbeitet hat, erwartet, dass die Positionen sich im Strategischen Dialog wiederfinden, den Ursula von der Leyen demnächst starten will.
Von Markus Grabitz
Als Sprecher im Europaparlament zählte politische Neutralität zu den wichtigsten Eigenschaften von Jaume Duch. Als katalanischer Außenminister muss er sich nun in einer Zeit wichtiger Veränderungen politisch positionieren, ohne dabei seinen üblichen Fokus zu verlieren: Europa.
Von Redaktion Table
In der aktuellen Projektion des Politikwissenschaftlers Manuel Müller zur Zusammensetzung des EU-Parlaments zeigt sich: Die S D-Fraktion steht noch schlechter da als bei den Europawahlen. Das Rechtsaußen-Lager darf sich hingegen wieder mal über Zugewinne freuen, die drei Fraktionen würden zusammen erstmals auf 200 Sitze kommen.
Von Experts Table.Briefings
