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Europäisches Parlament

EU-Parlament stimmt für Plattformarbeitsgesetz

Die Plattformarbeitsrichtlinie kann in Kraft treten. Das EU-Parlament votiert mit großer Mehrheit dafür. Das Gesetz soll Scheinselbstständigkeit bekämpfen – und stellt erstmals Regeln für KI am Arbeitsplatz in der EU auf.

Von Alina Leimbach

BSW strebt eigene Fraktion in EU-Parlament an

Wegen programmatischer Überschneidungen mit linken und rechten Parteien wird die Einordnung der Partei von Sahra Wagenknecht in die europäische Parteienlandschaft schwierig. Spitzenkandidat Fabio de Masi will neue Allianzen.

Von Vera Weidenbach

EU-Parlament stimmt für GAP-Lockerungen

Trotz deutlicher Kritik von Grünen und linken Abgeordneten hat das EU-Parlament grünes Licht für die Lockerung von Umweltstandards in der Gemeinsamen Agrarpolitik gegeben.

Von Claire Stam

EP nimmt Lieferkettengesetz an

Das EU-Parlament hat am Mittwoch den Trilogergebnissen zum Lieferkettengesetz, zur Verpackungsverordnung und zur Luftreinhaltungsrichtlinie zugestimmt.

Von Leonie Düngefeld