Nach langem Ringen haben die Vertreter des Europäischen Parlaments die sechs Exekutiv-Vizepräsidenten der Kommission sowie den Gesundheits- und Tierwohlkommissar bestätigt. Damit steht nur noch die finale Parlamentsabstimmung über die gesamte Neubesetzung der Kommission aus.
Von Till Hoppe
EU-Parlament und Rat konnten sich am Donnerstag nicht zur Anti-Entwaldungsverordnung (EUDR) einigen. Der Rat will nur den Anwendungsstart verschieben, das Parlament will auch inhaltliche Änderungen. Um den Aufschub rechtzeitig zu verabschieden, braucht es bald einen Kompromiss.
Von Julia Dahm
Die vorläufige Einigung bedeutet, dass für Forschung 25 Millionen Euro mehr als von der Kommission vorgeschlagen eingestellt werden. Das Budget wird jedoch immer noch unter dem von 2024 liegen.
Von Nicola Kuhrt
Die EU-Mitgliedstaaten haben sich gegen die Forderung des Parlaments gestellt, die Anti-Entwaldungsverordnung nicht nur zu verschieben, sondern auch inhaltlich zu ändern. Damit werden Trilogverhandlungen nötig, der Zeitplan für die rechtzeitige Verabschiedung verengt sich weiter.
Von Julia Dahm
Es war ein langer Weg, bis die Koordinatoren die sechs Exekutiv-Vizepräsidenten und den Gesundheitskommissar nominierten. Damit sind nun alle 26 Kommissare vom Parlament in den Anhörungen bestätigt worden. In den vergangenen Jahren hat das Parlament immer wieder einzelne Bewerber verhindert.
Von Till Hoppe
In seinem Buch „China Leaks“ beschäftigt sich der Investigativjournalist Markus Frenzel mit chinesischen Einflussoperationen in Deutschland. Im Interview mit Fabian Peltsch nimmt er unter anderem Stellung zu den Vorwürfen, er würde Hass gegen Chinesen schüren.
Von Fabian Peltsch
Die Sozialdemokraten drohen damit, der neuen EU-Kommission die Zustimmung zu verweigern. Sie fordern Zugeständnisse der EVP bei der Rolle zweier umstrittener Kommissare, die auch für die Landwirtschaft zuständig sein werden.
Von Till Hoppe
Henna Virkkunen kennt sich in der Digitalpolitik der EU gut aus. Als Parlamentarierin hat sie diese zum Teil mitgestaltet. Die Bestätigungsanhörung der finnischen Kommissarsanwärterin war wohl die am wenigsten umstrittene an diesem Tag.
Von Corinna Visser
Die designierte EU-Bildungskommissarin Roxana Mînzatu will so nicht genannt werden. Das sei verstörend, finden die EU-Abgeordneten in ihrer Anhörung.
Von
Die COP29 erwartet deutlich weniger Teilnehmer als die letztjährige Konferenz. Aufgrund der Regierungskrise hat auch der Bundeskanzler Olaf Scholz seine Reise abgesagt.
Von Lisa Kuner
