Google hatte sich geweigert, die technische Verträglichkeit einer Drittanbieter-App für die Plattform zu gewährleisten. Der EuGH stellte sich nun hinter die italienische Kartellbehörde, die Google eine Strafe von 102 Millionen Euro aufgebrummt hatte.
Von Redaktion Table
Bereits zum dritten Mal ist Giorgia Melonis Regierung gescheitert, Migranten nach Albanien zu bringen, statt sie ins eigene Land zu lassen. Das nun zuständige Gericht in Rom berief sich wie das vorher zuständige Gericht auf ein EuGH-Urteil vom Oktober.
Von Almut Siefert
For the third time, Giorgia Meloni's government has failed to bring migrants to Albania instead of letting them into their own country. Like the previous court, the new court in Rome referred to an ECJ ruling from October.
Von Almut Siefert
"Surprising" is the key verdict of the legal community on the ECJ Advocate General's recommendation on the Minimum Wage Directive. However, the reasons for this differ.
Von Alina Leimbach
„Überraschend“, so lautet das zentrale Urteil der juristischen Community zur Empfehlung des EuGH-Generalanwalts zur Mindestlohnrichtlinie. Die Gründe dafür gehen allerdings auseinander.
Von Alina Leimbach
Der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs empfiehlt in seinen Schlussanträgen, die Mindestlohn-Richtlinie in Gänze für nichtig zu erklären. Er setzt den Zuständigkeiten der EU in diesem Bereich weit engere Grenzen als erwartet.
Von Alina Leimbach
A Munich resident has filed a lawsuit against the Commission for a breach of the GDPR. Personal data had left the EU, although the Commission had previously ruled this out. It was condemned for this by the General Court of the European Union.
Von Markus Grabitz
Ein Münchner hat gegen die Kommission wegen eines Verstoßes gegen die DSGVO geklagt. Personenbezogene Daten hatten die EU verlassen, obwohl die Kommission dies zuvor ausgeschlossen hatte. Dafür wurde sie vom Gericht der Europäischen Union verurteilt.
Von Markus Grabitz
200 Millionen ältere Diesel-Fahrzeuge könnten „außer Betrieb gesetzt“ werden, sollte sich der EuGH dem Schlussantrag des Generalanwalts anschließen. In dem Fall geht es um zwei ältere Diesel-Pkw. Das Landgericht Duisburg wollte wissen, wie es mit der Performance der Fahrzeuge bei Abgastests umgehen soll.
Von Markus Grabitz
