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Schlagwort

EU-Kommission

News

14.02.2025

Arbeitsprogramm: Abschaffung der Zeitumstellung noch nicht vom Tisch

In ihrer endgültigen Fassung des Arbeitsprogramms für das Jahr 2025 verabschiedet sich die Kommission erst mal doch nicht von der Abschaffung der Zeitumstellung.

Von

News

13.02.2025

Bürokratieabbau: Kommission stellt neue Ansätze vor

EU-Kommissar Valdis Dombrovskis verspricht: „Die europäischen Unternehmen sollten viel weniger Zeit und Ressourcen für die Einhaltung bürokratischer Vorschriften aufwenden“. Dafür will die Behörde an seinen eigenen Abläufen arbeiten und mit Praktikern Checks duchführen.

Von Till Hoppe

News

13.02.2025

Arbeitsprogramm 2025: Kommission zieht KI-Haftung zurück

Die Kommission hat in ihrem Arbeitsprogramm 37 Gesetzesinitiativen gestrichen. In letzter Sekunde überrascht auch die KI-Haftungsrichtlinie. Womöglich ist das bereits eine Reaktion auf die Haltung der USA zum Thema Regulierung.

Von Corinna Visser

News

11.02.2025

EU-Haushalt: Kommission fordert Radikalreform und mehr Eigenmittel

Die Kommission verlangt Entscheidungen der Mitgliedstaaten zur künftigen Finanzplanung der EU. Die Länder sollen dafür viel Freiraum bei der Verwendung der Mittel erhalten.

Von Till Hoppe

News

07.02.2025

Russische Schattenflotte: Kapitänen drohen Sanktionen

Die EU fürchtet neue Sabotageangriffe gegen Seekabel und Pipelines. In Brüssel wird an weiteren Abschreckungsmaßnahmen gearbeitet, die Teil des 16. Russland-Sanktionspakets werden sollen.

Von Redaktion Table

News

07.02.2025

AI Act: Kommission präzisiert die Definition von KI-Systemen

Die Frage, was genau ein KI-System ausmacht, war ein Streitpunkt bei den Parlamentsverhandlungen zum AI Act. Die Kommission hat nun Leitlinien zur Klärung der Frage vorgelegt.

Von Corinna Visser

News

05.02.2025

AI Act: Kommission legt Leitlinien für Verbote vor

Der AI Act sieht einige Verbote unerwünschter KI-Praktiken vor. Doch wie immer gibt es Ausnahmen. Wie die Regeln auszulegen sind, erklärt die Kommission nun in ihren Leitlinien.

Von Corinna Visser

Analyse

03.02.2025

Trump droht mit Strafzöllen: Wie sich die EU auf einen Handelskrieg vorbereitet

Während Trump die Zölle gegen Mexiko vorerst ausgesetzt hat, sammelt die EU Ideen, wie eine Reaktion gegen etwaige Zölle gegen Europa ausfallen könnte.

Von

News

03.02.2025

DSA: Bundesnetzagentur testet die Akteure vor der Bundestagswahl

Die Bundesnetzagentur als Digital Services Coordinator hat gemeinsam mit der Kommission getestet, ob die großen Social-Media-Plattformen ausreichend auf die Herausforderungen der Bundestagswahl vorbereitet sind.

Von Corinna Visser

News

03.02.2025

Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland wegen mangelnder Polizei-Zusammenarbeit

Wegen mangelnder Zusammenarbeit mit Polizeibehörden anderer EU-Länder hat die Europäische Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland und 17 weitere Mitgliedstaaten eingeleitet. Dabei geht es um den Zugang und Austausch von Informationen.

Von Redaktion Table