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EU-Außenpolitik

Niger: Wer an der illegalen Migration verdient

Seit die Militärjunta in Niger ein Gesetz gegen die Migration aufgehoben hat, läuft das Geschäft erneut. Die Stadt Agadez im Norden des Landes ist wieder zum Drehkreuz geworden. An den Migranten verdienen auch der Staat und das Militär.

Von Lucia Weiß

Georgien: Was die europäischen Partner jetzt tun können

Georgien verspielt seine Perspektive auf den EU-Beitritt. Das Parlament hat unter Massenprotesten auf der Straße das moskaufreundliche Agentengesetz beschlossen. Die ehemalige georgische Außenministerin Maia Pandschikidse fordert den Westen auf, den Druck auf Tiflis zu verstärken.

Von Stephan Israel

Georgien: Wozu Baerbock und Kollegen Borrell jetzt drängen

Außenministerin Annalena Baerbock und elf weitere Ministerkollegen fordern den Außenbeauftragten Borrell auf, der prorussischen georgischen Regierungsmehrheit ein „unmissverständliches Signal“ zu senden. Grund ist das Auslandsagentengesetz.

Von Stephan Israel

Georgia: What Baerbock and colleagues are urging Borrell to do

Foreign Minister Annalena Baerbock and eleven other ministerial colleagues are calling on Foreign Affairs Commissioner Borrell to send an “unmistakable signal” to the pro-Russian Georgian government majority. The reason for this is the Foreign Agents Act.

Von Markus Grabitz