Die Ausschüsse im Europäischen Parlament wählen ihre Vorsitzenden. Letztere haben zwar wenig direkten inhaltlichen Einfluss, können aber trotzdem wichtige Weichen für die Arbeit im Parlament stellen.
Von Julia Dahm
Die Zusammensetzung der Ausschüsse des Europaparlaments nimmt Form an. Die EVP-Fraktion hat nun ihre Koordinatoren bekannt gegeben.
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Bei der konstituierenden Sitzung des neuen EU-Parlaments geht es vor allem um Personalfragen. Neben der Entscheidung über die Wiederwahl Ursula von der Leyens als Kommissionspräsidentin stellen die Abgeordneten die Weichen für die Zusammensetzung der Ausschüsse.
Von Julia Dahm
Die Fraktionen im neuen EU-Parlament haben die Chefposten in den verschiedenen Ausschüssen unter sich aufgeteilt. Die EVP gibt den Agrarausschuss ab, meldet aber Ansprüche an, den Agrarkommissar zu stellen.
Von Julia Dahm
Die Portfolios der Ausschüsse im EU-Parlament werden möglicherweise neu verteilt. Der Umweltausschuss (ENVI) könnte einen Teil seiner Kompetenzen verlieren, darunter fiele der Zuständigkeitsbereich Lebensmittelsicherheit.
Von Lukas Knigge
Durch Änderungen in der EU-Abfallrahmenrichtlinie sollen die Mitgliedstaaten dazu verpflichtet werden, Lebensmittelabfälle zu verringern. Das Bundesumweltministerium war ursprünglich für ambitioniertere Ziele.
Von Merle Heusmann
Durch Änderungen in der EU-Abfallrahmenrichtlinie sollen die Mitgliedstaaten dazu verpflichtet werden, Lebensmittelabfälle zu verringern. Aus der deutschen Lebensmittelwirtschaft kommt Kritik – doch es gibt in der Branche auch Unterstützer ambitionierter Reduktionsziele.
Von Merle Heusmann
Der Umweltausschuss im EU-Parlament hat für die Lockerung des EU-Gentechnikrechts gestimmt. Die Plenarabstimmung folgt Anfang Februar. Die Abgeordneten fordern, keine Patente auf gentechnisch veränderte Pflanzen und Saatgut zuzulassen.
Von Julia Dahm
Der Umweltausschuss des EU-Parlaments (ENVI) hat die Trilog-Einigungen zur Richtlinie für Industrieemissionen und zur Methanverordnung angenommen. Auch weitere Gesetze wurden abgestimmt.
Von Claire Stam
Das Trilogergebnis zum Renaturierungsgesetz hat die Zustimmung des Umweltausschusses gefunden. Damit kann das Gesetzgebungsverfahren bald abgeschlossen werden. Es fehlt noch grünes Licht im Plenum.
Von Claire Stam
