Die „Radwege in Peru“ sind zum geflügelten Wort für scheinbar gescheiterte EZ geworden. In einem internen Schreiben der Unionsfraktion fordern der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Hermann Gröhe und Entwicklungspolitiker Volkmar Klein mehr Sachlichkeit und beziehen auch zu den Radwegen Stellung.
Von David Renke
Regierungsvertreter warben auf dem China Development Forum vor den Chefs internationaler Großfirmen um Investitionen aus aller Welt. Zugleich musste Peking für die ersten beiden Monate 2024 weitere Rückgänge der Direktinvestitionen melden.
Von Redaktion Table
Entwicklungsministerin Svenja Schulze will die Kürzungen in ihrem Haushaltsbudget nicht hinnehmen. Für sie sei die „Schmerzgrenze überschritten“, sagte die SPD-Politikerin.
Von Horand Knaup
Deutschland soll seine EZ strategischer einsetzen – darin ist sich die Union einig. Auf die Frage, wie dieses Ziel erreicht werden kann, gibt es verschiedene Ansätze. Entwicklungspolitiker Wolfgang Stefinger (CSU) plädiert für ein neues entwicklungspolitisches Superministerium.
Von David Renke
In ihrer Klimaaußenpolitik-Strategie erkennt die Bundesregierung die Erderwärmung als erhebliches Sicherheitsrisiko an. Was konkret daraus folgt, bleibt bisher offen. So könnten Friedenssicherung, Nothilfe, nachhaltige Entwicklung und die Anpassung an die Klimakrise sinnvoll verknüpft werden.
Von Experts Table.Briefings
In vielen afrikanischen Ländern fehlt ein funktionierendes, effizientes Steuersystem, um staatliche Einnahmen sicherzustellen – die Voraussetzung für wirtschaftliche Entwicklung. Deutschland könnte hier unterstützen, allerdings legt das BMZ falsche Prioritäten, meint CDU-Entwicklungspolitiker Nicolas Zippelius.
Von Experts Table.Briefings
Svenja Schulze ist die erste europäische Ministerin, die seit den Staatsstreichen nach Burkina Faso reist. Auf die Ministerin warten schwierige Gespräche. Doch auch ihren Parteikollegen Lars Klingbeil erwarten auf seiner Reise ins südliche Afrika keine leichten Themen.
Von David Renke
Die deutsche Entwicklungszusammenarbeit folgt zu selten den strategischen Interessen Deutschlands, bemängelt die Union. Sie fordert eine Neuaufstellung und schaut dabei auch nach Vorbildern im europäischen Ausland.
Von David Renke
Sowohl die Union als auch die FDP unterstützen die vom BDI geforderte „entwicklungspolitische Zeitenwende“. Das BMZ müsse seinen Fokus verschieben. Es gibt jedoch auch Forderungen an die Wirtschaft.
Von David Renke
BMZ-Staatssekretär Jochen Flasbarth widerspricht der BDI-These, die deutsche Entwicklungszusammenarbeit sei zu ineffizient und nicht im Sinne deutscher Interessen. Vielmehr fehle es deutschen Unternehmen bisweilen „an zupackendem Unternehmergeist".
Von Experts Table.Briefings
