In Paris kehrt kommende Woche wieder politisches Leben in den Elysée-Palast ein: Am Mittwoch tagt der Ministerrat unter Vorsitz von Emmanuel Macron. Für den Präsidenten geht es darum, sein Lager in eine günstige Position für mögliche Neuwahlen zu bringen.
Von Claire Stam
Nach langer Bedenkzeit haben Präsident Emmanuel Macron und Premierministerin Élisabeth Borne am Montag ein neues Kabinett zusammengestellt. Dafür wird großes Stühlerücken nötig – echte Veränderung sei jedoch nicht zu erwarten, sagen Kritiker.
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Der Präsident braucht in seiner zweiten Amtszeit zum Regieren Stimmen aus der Opposition. Das Linksbündnis Nupes macht ihm das Leben schwer, der Rassemblement National von Marine Le Pen erreichte ein historisch starkes Ergebnis.
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Das Wort „historisch“ fiel häufig beim gestrigen Besuch des Quartetts der EU-Staats- und Regierungschefs in Kiew. Emmanuel Macron stellte der Ukraine den sofortigen Kandidatenstatus für den EU-Beitritt in Aussicht, Olaf Scholz formulierte etwas vorsichtiger. Der Kanzler weiß: Noch sind nicht alle Mitgliedstaaten an Bord.
Von Till Hoppe
Vielen Regierungen fehle der Wille zu echten Reformen der EU, kritisiert Sophie Pornschlegel, Senior Policy Analyst am European Policy Center. Die Mitgliedstaaten wollten schlicht keine Macht abgeben, sagt sie im Interview mit Till Hoppe.
Von Till Hoppe
