Eigentlich sollte Wirtschaftspolitik im Fokus des Sondergipfels stehen. Nun wird das Treffen der Staats- und Regierungschefs von der Lage im Nahen Osten überschattet. Auf der Agenda unter anderem neue Sanktionen gegen den Iran.
Von Stephan Israel
Das gravierende Haushaltsdefizit Frankreichs schürt die Spannungen zwischen Wirtschaftsminister Le Maire und seinem Chef Emmanuel Macron. Das schlägt sich auch auf den Europawahlkampf nieder.
Von Claire Stam
Egalim ist das französische Pendant zum deutschen Agrarorganisationen-und-Lieferketten-Gesetz (AgrarOLkG). Macron sieht Egalim als Vorbild für die EU, da damit effektiver Preisuntergrenzen für Agrarprodukte auf dem heimischen Markt durchgesetzt werden können. Positiver Nebeneffekt: Auf diese Weise könnte er die demonstrierende Bauernschaft besänftigen.
Von Claire Stam
In seiner Rede zur Lage der Nation hat Wladimir Putin dem Westen gedroht. Er gab sich selbstsicher. Zum Ukraine-Krieg sagte er nicht viel.
Von Viktor Funk
Die Europäer wollen Stärke demonstrieren gegenüber Russland, doch das misslingt: Frankreichs Präsident erntet Widerspruch für seinen Vorstoß, notfalls Soldaten in die Ukraine zu schicken – vor allem beim deutschen Bundeskanzler.
Von Till Hoppe
Die deutsch-französische Achse – sie ist für die EU von elementarer Bedeutung. Trotzdem wackelt sie gerade gewaltig. Und das ausgerechnet bei der Hilfe für die ums Überleben kämpfende Ukraine. Der einzige, dem das gefallen dürfte, heißt Wladimir Putin.
Von Stefan Braun
Nichts sei ausgeschlossen, um einen russischen Sieg in der Ukraine zu verhindern, so der französische Präsident nach Abschluss einer Ukraine-Hilfskonferenz in Paris. Kurz zuvor hatte Scholz eine Taurus-Lieferung an die Ukraine abgelehnt. Kritik an Scholz Weigerung, die Marschflugkörper zu liefern, kommt von den Koalitionspartnern Grüne und FDP.
Von Redaktion Table
Mehr Munition, mehr Waffen und selbst über den Einsatz von eigenen Truppen in der Ukraine haben 20 Staats- und Regierungschefs am Montagabend in Paris gesprochen. Gastgeber Emmanuel Macron schließt die Entsendung eigener Soldaten nicht aus.
Von Redaktion Table
Renaissance, der französische Zweig von Renew, hat noch immer nicht seinen Spitzenkandidaten benannt. In den Reihen der Partei steigt die Ungeduld. Der Europaabgeordnete Gilles Boyer ruft dazu auf, die Kampagne mit Clément Beaune als Spitzenkandidaten schnell zu starten.
Von Claire Stam
Überraschend hat Emmanuel Macron den Politiker Jean-Marie Bockel zum persönlichen Afrika-Beauftragten ernannt. Damit will Frankreichs Präsident offenbar ein starkes Zeichen im französischsprachigen Afrika setzen.
Von Redaktion Table
