Deutschland wird am Freitag in Brüssel gegen die Einführung von EU-Strafzöllen auf chinesische E-Autos stimmen. Kanzler Olaf Scholz macht dafür von seiner Richtlinienkompetenz Gebrauch. Die Grünen hatten regierungsintern für eine Enthaltung plädiert.
Von Stefan Braun
Am heutigen Freitag steht die lang erwartete Abstimmung über Zusatzzölle auf chinesische E-Fahrzeuge an. Die Entscheidung zeigt tiefe Gräben zwischen den EU-Staaten. Dass die Zölle beschlossen werden, gilt als sehr wahrscheinlich — trotz aller Einwände aus Deutschland.
Von Michael Bröcker
This Friday, the long-awaited vote on additional tariffs on Chinese electric vehicles is due to take place. The decision reveals deep rifts between the EU member states. It is considered very likely that the tariffs will be passed – despite all the objections from Germany.
Von Michael Bröcker
Mindestpreise für landwirtschaftliche Erzeugnisse, wie sie Frankreichs Präsident Emmanuel Macron vorgeschlagen hat, könnten die Einkommenslage der Landwirte verbessern. Zu diesem Ergebnis kommt eine neue Studie. Doch dafür müssen bestimmte Bedingungen erfüllt sein.
Von Julia Dahm
Am Freitag stimmen die EU-Staaten über die geplanten Zusatzzölle auf chinesische E-Autos ab. Wie sich Berlin bei der Abstimmung verhält, wird auch ein Zeichen in Richtung Brüssel senden, inwieweit Deutschland hinter der China-Politik der EU steht.
Von Amelie Richter
Nach zehn teils turbulenten Jahren für die Nato übernimmt heute der Niederländer Mark Rutte den Posten des Generalsekretärs von Jens Stoltenberg. Anders im Stil als der Norweger, wird er zur anhaltenden Unterstützung der Ukraine noch stärker zwischen den Mitgliedsstaaten koordinieren müssen.
Von Stephan Israel
Bundespräsident Steinmeier wird den mauretanischen Präsidenten Mohamed Ould Cheikh El Ghazouani in Berlin empfangen.
Von Lucia Weiß
The designated Commission Vice-President for Prosperity and Industrial Strategy has steadily increased his influence in Brussels and Paris in recent years. Now his mediation skills are in demand in European industrial policy.
Von
Der designierte Kommissionsvizepräsident für Wohlstand und Industriestrategie hat seinen Einfluss in Brüssel und Paris in den vergangenen Jahren stetig ausgebaut. Nun sind seine Vermittlungskünste in der europäischen Industriepolitik gefragt.
Von
Die neue französische Regierung unter Premierminister Michel Barnier bewegt sich deutlich nach rechts. Kaum ist sie im Amt, spricht die Opposition davon, die Regierung zu stürzen – es ist eine Drohung, die Barnier und seine Minister ernst nehmen sollten.
Von Claire Stam
