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Digitalpolitik

Feature

Election check III: the Baerbock concept

With two weeks to go until the Bundestag elections, the parties are already preparing for lengthy exploratory talks. Europe.Table has examined European, climate and digital policy to identify lines of conflict and possible compromises. Today: the election program of Alliance 90/The Greens.

Von Lukas Knigge

Analyse

Wahlcheck III: Das Baerbock-Konzept

Zwei Wochen noch bis zur Bundestagswahl und die Parteien bereiten sich bereits auf langwierige Sondierungen vor. Europe.Table hat die Europa-, Klima- und Digitalpolitik untersucht, um Konfliktlinien und mögliche Kompromisse herauszuarbeiten. Im dritten Teil heute: das Wahlprogramm von Bündnis 90/Die Grünen.

Von Lukas Knigge

Analyse

TTC: Big Tech im Fokus, China als Elefant im Raum

Der Startpunkt ist gesetzt: Am 29. September werden sich Vertreter der EU-Kommission und der US-Administration zum Auftakt des transatlantische Handels- und Technologierates treffen. Schnelle Ergebnisse sind nicht zu erwarten – aber das Gremium könnte vor allem in der Digitalpolitik mehr machen aus der viel beschworene Wertegemeinschaft.

Von Redaktion Table

Analyse

Digitalpolitik: Der Herbst der großen Vorhaben

Nachdem sich Kommission, Parlament und Regierungen pandemiebedingt in praktischen Auswirkungen bisheriger digitaler Politik üben mussten, sollen nun regulatorische Weichen für die Zukunft gestellt werden: Welche digitalpolitischen Vorhaben unter der slowenischen Ratspräsidentschaft Fortschritte erzielen könnten - Teil 1 unseres Herbst-Ausblicks.

Von Jasmin Kohl

Feature

Election check II: the Lindner plan

Who can form a government with whom after the Bundestag elections depends on the parties' ability to compromise. Each player brings their own non-negotiable positions, as well as those that are willingly given up for the sake of successful negotiations. Europe.Table examines the party programs for possible lines of compromise with a focus on European, climate and digital policy. Today: the government plan of the FDP.

Von Lukas Knigge

Analyse

Wahl-Check II: Der Lindner-Plan

Wer mit wem nach der Bundestagswahl eine Regierung bilden kann, hängt von der Kompromissfähigkeit der Parteien ab. Jeder Akteur bringt eigene unverhandelbare Positionen mit, sowie jene, die man für erfolgreiche Verhandlungen auch gerne mal aufgibt. Europe.Table untersucht die Parteiprogramme auf mögliche Kompromisslinien mit Fokus auf Europa-, Klima- und Digitalpolitik. Heute: Der Regierungsplan der FDP.

Von Lukas Knigge

Immer mehr formen sich eine digitale Wirtschaft und Gesellschaft und so ist die Digitalisierung auch in der Politik angekommen. Die Digitalpolitik beschreibt ein Zusammenspiel von Digitalisierung und Politik. So soll sichergestellt werden, dass die Digitalisierung auf das Gemeinwohl aller ausgerichtet ist und im Einklang mit bestehendem Recht geschieht. Alle News zur Digitalpolitik von der Table.Briefings Redaktion. 

Womit befasst sich die Digitalpolitik? 

Aktuelle Themen der Digitalpolitik sind Datensicherheit, digitale Souveränität und digitale Teilhabe. Die größten Herausforderungen dabei sind, dass es keine Referenzfälle gibt und häufig Kompetenzen fehlen. Einige Ziele der Digitalpolitik sind: Infrastruktur schaffen, fachliche Kompetenzen aufbauen und Rahmenbedingungen schaffen, um für Cybersicherheit zu sorgen.  

Welchen Einfluss hatte das Coronavirus auf die Digitalpolitik?  

Das Coronavirus hat gezeigt die Defizite der Digitalpolitik in Deutschland und der EU deutlich gezeigt. Der Wunsch nach einem digitalen Europa wuchs in Politik und Gesellschaft. Gleichzeitig wurde ein Bewusstsein für die Relevanz der Digitalpolitik in Deutschland und der EU geschaffen. Auf der anderen Seite war das Coronavirus auch ein Treiber der Digitalisierung, zum Beispiel durch den Einsatz von Home-Office oder Online-Lehre. Auch in der Politik und Verwaltung gab es aufgrund des Coronavirus neue Entwicklungen: So wurde beispielsweise in der EU das digitale Passagier-Lokalisierungs-Formular entwickelt, um die Kontaktnachverfolgung bei Reisen zu erleichtern. Darüber hinaus gab es mit dem digitalen Covid-Zertifikat der EU (EU-Digital-Covid-Certificate) einen EU-weit gültigen Nachweis über eine Corona-Impfung, eine Genesung oder einen negativen Test, was das Reisen innerhalb der EU erleichterte.  

Wie wird Digitalpolitik in Deutschland umgesetzt?  

Die Digitalisierung soll auch durch die Politik in Deutschland vorangetrieben werden. Die Bundesregierung sieht Digitalpolitik als Querschnittsaufgabe an, da viele Politikbereiche involviert sind. Die Zuständigkeit der Ministerien in Deutschland wurden 2022 in einem Eckpunktepapier zur Digitalpolitik festgelegt. Ebenfalls 2022 wurde die Digitalstrategie der Bundesregierung (Digitalisierungsstrategie der Bundesregierung) beschlossen. Die Ziele der Digitalstrategie der Bundesregierung sind:  

  • Der Ausbau der digitalen Infrastruktur durch Glasfaserausbau,  

  • die Digitalisierung von Verwaltungsleistungen,  

  • der Aufbau eines barrierefreien Bildungs-Ökosystems, 

  • die Etablierung von elektronischer Patientinnen- und Patientenakte sowie des E-Rezepts,  

  • Datensicherheit und  

  • Die Einhaltung von Menschrechte und demokratischen Grundwerten im Internet.  

Wie wird Digitalpolitik in der EU umgesetzt?  

Die Notwendigkeit einer EU-Digitalpolitik wurde mit dem Wachstum des digitalen Binnenmarkts in Europa und der Digitalisierung des internationalen Handels sichtbar. Die EU-Digitalpolitik erstreckt sich heute jedoch über viele Politikbereiche. Die größte Herausforderung ist dabei das schnelle Fortschreiten der Digitalisierung, die Politik kann so oft erst spät reagieren. Dennoch gab es in den letzten Jahren viele digitalpolitische Maßnahmen der EU, dazu gehören der Digital Services Act und der Digital Markets Act, der Data Act und die Künstliche-Intelligenz-Verordnung. Die fünf Themenbereiche in der EU-Digitalpolitik sind: Digitale Souveränität, Cybersicherheit, Schlüsseltechnologien, Cloud-Computing und Digitale Infrastruktur.  Ebenfalls infolge der Coronavirus-Pandemie entstand der Digitale Kompass 2030 der den Weg Europas in die digitale Dekade ebnen soll. Die vier Kernpunkte des Digitalen Kompass 2030 der EU sind: 

  • Die Förderung der digitalen Kompetenzen (Skills),  

  • das Fortschreiten des digitalen Wandels in Unternehmen (Business),  

  • der Ausbau einer sicheren und nachhaltigen digitalen Infrastruktur (Infrastructures) sowie  

  • die Digitalisierung öffentlicher Dienste (Government). 

Was ist E-Demokratie?  

E-Demokratie beschreibt  

  • die Nutzung von digitalen Medien um Demokratie zu praktizieren,  

  • die Information und die Kommunikation zwischen Politik und Bevölkerung via digitaler Medien sowie  

  • die Partizipation an der Demokratie durch digitale Medien.  

Durch die E-Demokratie soll die Kommunikation zwischen Politik und Bevölkerung erleichtert werden, so sollen zum Beispiel auch digitale Behördengänge oder digitale Ausweise (eID) immer mehr zum Alltag werden. Ein weiterer Teil von E-Demokratie ist die E-Partizipation, also die digitale Teilhabe an demokratischen Wahlen. Die Gefahren dabei sind Manipulation im Netz oder mögliche Hackerangriffe.  

Aktuelle Herausforderungen in der Digitalpolitik 

Die EU-Digitalpolitik befasst sich, durch das starke und globale Wachstum von Online-Plattformen, aktuell besonders mit dem Datenschutz, dem Schutz von Grundrechten im Netz und der Regulierung von Online-Plattformen. Die Umsetzung des Digitalen Kompasses 2030 ist ebenfalls Teil der aktuellen EU-Digitalpolitik. Alle News zur Digitalpolitik gibt es von der Table.Media-Redaktion.