Die Diskussion um die Durchsetzung des Digital Services Act (DSA) in Deutschland scheint kompliziert zu werden. Der DSA schreibt Regeln vor, für die in Deutschland sehr unterschiedliche Behörden zuständig sind. An Ideen herrscht kein Mangel – an Umsetzungsbedarf ebenfalls nicht. Die Klärung droht viel Zeit zu kosten.
Von Falk Steiner
Mit der Zustimmung des Europaparlaments haben Digital Markets Act und Digital Services Act gestern die finale Hürde im Gesetzgebungsprozess genommen. Damit endeten die Zeiten, in denen die großen Plattformen „too big to care“ sein könnten, verkündete Binnenmarktkommissar Breton. Doch dafür müssen die neuen Regeln wirksam durchgesetzt werden. Wie die Kommission ihre Aufgaben erledigen will, zeichnet sich am Tag nach dem Parlamentsbeschluss nun deutlicher ab.
Von Till Hoppe
Bei den Beratungen zur KI-Verordnung (AI Act) haben sich die federführenden Ausschüsse LIBE und IMCO in gemeinsamer Sitzung beraten und dabei auch die Schattenberichterstatter aus anderen Ausschüssen um Nennung ihrer Schwerpunkte gebeten. Doch der Zeitplan ist sportlich – und dürfte die Kompromissfindung erschweren.
Von Falk Steiner