Sicherheitsfinanzierung: Gespräche über neues Sondervermögen
Die künftige Bundesregierung muss einen Weg finden, die wachsenden Sicherheitsaufgaben zu finanzieren. In den Fokus rückt ein neues Sondervermögen.
Von Stefan Braun
Die künftige Bundesregierung muss einen Weg finden, die wachsenden Sicherheitsaufgaben zu finanzieren. In den Fokus rückt ein neues Sondervermögen.
Von Stefan Braun
Wirtschaftsverbände, NGOs und Thinktanks fordern von der nächsten Bundesregierung mehr Anstrengungen in der Klimapolitik: Der finanzielle Spielraum müsse durch eine Reform der Schuldenbremse erhöht werden, die Strompreise sollten sinken und gute Rahmenbedingungen und politische Kontinuität für Investitionen geschaffen werden.
Von Redaktion Table
Deutschland darf den Bau einer neuen Chip-Fabrik von Infineon in Dresden mit 920 Millionen Euro fördern. Die Kommission erteilte die entsprechende Genehmigung im Rahmen des Chips Act.
Von Corinna Visser
Unsere Kolumne stammt von Autorinnen und Autoren aus der Volksrepublik. Dort findet die Bundestagswahl in der Bevölkerung keine breite Beachtung. Aufsehen erregen allerdings Merz' Positionen zu Migration und deutschen Unternehmensrisiken in China. Von der AfD und Alice Weidel, in Chinas Staatsmedien teils gefeiert, halten Chinesen hierzulande eher wenig.
Von Experts Table.Briefings
Führende FDP-Politiker sprechen sich dafür aus, angesichts der Politik von Donald Trump die Beziehungen zu Großbritannien zu vertiefen. Am Ende der Annäherung könne auch eine Rückkehr des Vereinigten Königreichs in die EU stehen.
Von Till Hoppe
In der Zukunfts- und Nachhaltigkeitsstrategie hatte sich die Ampel-Regierung zu einer stärker missionsorientierten Politik bekannt und die Einführung von Missionsteams angekündigt. Eine Analyse der Bertelsmann-Stiftung kommt zu dem Ergebnis, dass andere Modelle effektiver wären.
Von Tim Gabel
Der Normenkontrollrat fordert von der nächsten Bundesregierung „klare Zuständigkeiten“, um zum Bürokratieabbau in Brüssel beizutragen. Außerdem sollen EU-Vorhaben auf ihre bürokratischen Kostenfolgen für Deutschland geprüft werden. Das EU-ex-Ante-Verfahren müsse neu aufgestellt werden.
Von Okan Bellikli
Alle drei Jahre werden die SHE Figures der EU veröffentlicht. Das Zahlenwerk zur Geschlechtergleichstellung bestätigt: Die gläserne Decke für Frauen existiert nach wie vor, in Deutschland ist sie sogar besonders ausgeprägt.
Von Anne Brüning
Die meisten Wahlprogramme der Parteien weisen laut einer neuen Analyse große Unklarheiten bei der Finanzierung des Klimaschutzes aus. Auch wollen die meisten Parteien zu wenig gegen klimaschädliche Subventionen unternehmen.
Von Nico Beckert
AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel hat sich regelmäßig mit dem ehemaligen chinesischen Botschafter Wu Ken ausgetauscht. Themen seien unter anderem der Ukraine-Krieg und die chinesische Position dazu gewesen, räumte Weidel ein.
Von Fabian Peltsch