Der vom Bundeskabinett beschlossene Haushaltsentwurf lässt leichte Kürzungen bei den BMEL-Mitteln erkennen. Während Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir das als Erfolg wertet, üben Bauernverband und Opposition Kritik. Sie bemängeln fehlende Investitionsimpulse in die Landwirtschaft.
Von Merle Heusmann
Kurz vor Beginn des Bauerntages verkünden die Fraktionsspitzen der Ampel eine Einigung beim Agrarpaket. Einige Hürden muss das Bündnis trotzdem noch nehmen.
Von Henrike Schirmacher
Der Bundesrat hat entschieden: Die Steuerbegünstigung beim Agrardiesel wird stufenweise abgeschafft. Im Gegenzug will die Regierung ein Entlastungspaket auf den Weg bringen und prüft die Einführung einer steuerfreien Risikoausgleichsrücklage. Der Bauernverband und unionsgeführte Länder machen Druck.
Von Amelie Guenther
Seit Wochen protestieren Landwirte teils gewaltsam in der EU unter anderem gegen Umweltauflagen und zu viel Bürokratie. Nun geht die EU-Kommission einen weiteren Schritt auf sie zu.
Von Redaktion Table
Während Frankreich die geplante Steuererhöhung für den Agrardiesel vorerst ausgesetzt hat, haben die Agrardieselkürzungen in Deutschland eine weitere Hürde genommen. Damit könnten deutsche Landwirte in Zukunft knapp 50 Prozent mehr für ihren Kraftstoff zahlen als französische.
Von Amelie Guenther
Im neuen Bodenatlas fordern die Heinrich-Böll-Stiftung, der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und der TMG Think Tank eine EU-weite Rechtsform für den Bodenschutz. Bisherige Gesetzesinitiativen zeigten zu wenig Wirkung, so die Autoren.
Von Merle Heusmann
Bauern sorgen seit Sonntagabend landesweit mit Traktorenfahrten für Verkehrsbehinderungen und Blockaden. Eine Woche wollen sie gegen die schrittweise Streichung der Subventionen für Agrar-Diesel protestieren. Verständnis dafür bekommen sie aus den Bundesländern.
Von Redaktion Table
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich kritisiert den Alt-Bundespräsidenten Joachim Gauck, der der Bundesregierung Zögerlichkeit bei ihren Waffenlieferungen vorhält. Den Bauernverband mahnte er zu einer klareren Distanzierung von Übergriffen an.
Von Horand Knaup
Der Bauernverband warnt, dass Lebensmittel deutlich teurer werden, wenn die Agrardiesel-Subventionen wegfallen. Doch die Zahlen zeigen etwas anderes.
Von Malte Kreutzfeldt
Am 18. Dezember wird Cem Özdemir vor dem Brandenburger Tor von denen ausgebuht, für die er politisch zuständig ist: den Landwirtinnen und Landwirten. Seine beschwichtigenden Worte verpuffen.
Von Annette Bruhns
