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Datenrecht

Digitalpolitik: Zuständigkeiten in Bundesregierung werden klarer

Mit der Entscheidung, dass es kein vollwertiges Digitalministerium geben soll, aber die Ressortzuschnitte sich verändern, wächst das Bundesministerium für Digitales und Verkehr an. Auch einige europapolitische Zuständigkeiten wechseln das Haus, allen voran der DSA. Andere Fragen bleiben bis ins neue Jahr weiter offen.

Von Falk Steiner

Ratsposition zum DSA: Die wichtigsten Punkte

Die Ratsposition zum Digital Services Act ist auf den allerletzten Metern. Zuletzt haben die Mitgliedstaaten noch einige Änderungen an ihrer Positionierung vorgenommen - wie geben einen Überblick.

Von Falk Steiner