Der „Vorschaubericht drittes Quartal 2023 der Ständigen Vertretung bei der EU“ gibt einen Überblick auf die Entscheidungen, die nach der Sommerpause im Ministerrat anstehen. Das 20-Seiten-Dokument, mit dem die deutsche EU-Botschaft die Bundesministerien und das Kanzleramt informiert, macht deutlich, dass sich Spanien für die Ratspräsidentschaft ehrgeizige Ziele gesetzt hat.
Von Markus Grabitz
Innenkommissarin Ylva Johansson will Anbieter von Online- und Telekommunikationsdiensten verpflichten, Inhalte auf mögliche Darstellungen sexuellen Kindesmissbrauchs (CSAM) hin zu durchforsten. Dass das Vorhaben umstritten werden würde, war von Anfang an klar - aber scharfe Kritik kommt nun auch von unerwarteter Seite.
Von Falk Steiner
Für die Bearbeitung umfangreicher neuer Rechtsakte bleibt wenig Zeit, bis der Wahlkampf in Europa beginnt. Zudem hat die EU noch gut zu tun, um wichtige Vorhaben wie den AI Act und den Data Act abzuschließen.
Von Redaktion Table
Was dürfen, was müssen Anbieter tun, um gegen Darstellungen sexuellen Missbrauchs vorzugehen? Bei den Verhandlungen über das Dossier zeigen weder Rat noch Parlament große Eile. Zu viele Fragen rund um die „Chatkontrolle“ sind bislang ungeklärt.
Von Falk Steiner
Wichtige Digitalthemen hat die EU nach der Sommerpause bereits auf den Weg gebracht, doch mit Chips Act und CSAM stehen weitere wichtige Rechtsakte an. Teil 2 unseres Überblicks über die Digitalvorhaben im Herbst 2022.
Von Redaktion Table
EU-Innenkommissarin Ylva Johansson will mit einem Verordnungs-Vorschlag den Schutz von Kindern verbessern. Doch der Vorschlag ist voller strittiger Punkte. Mit einem davon hat die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen schon einmal Bekanntschaft gemacht.
Von Falk Steiner
