Im Europaparlament sind die Grünen längst nicht die stärkste Kraft. Bei der Vernetzung der Bundes- mit der EU-Hauptstadt macht der Partei aber so schnell keiner etwas vor.
Von Markus Grabitz
Deutschland braucht eine interessenbasierte China-Strategie, statt der weltanschaulichen Bigotterie, die aus den Entwürfen des Wirtschafts- und des Außenministeriums spricht. Die Abhängigkeit von China wird darin überbetont, während die Vorteile der Globalisierung zu kurz kommen.
Von Experts Table.Briefings
Wird die Kommission 2023 einen Vorschlag machen, nach dem Netflix, Amazon und Co. künftig den Breitbandausbau mitfinanzieren sollen? Der europäische Verband der Telekommunikationsfirmen ETNO trommelt seit Jahren für „Fair Share“. Die Bundesregierung hält von den bisherigen Ideen der Kommission aber wenig.
Von Falk Steiner
In einem internen Bericht räumt das Wirtschaftsministerium ein, dass die in Deutschland geplanten LNG-Terminals zu Überkapazitäten führen werden. Der Haushaltsausschuss hat bereits die Gelder für eins der Terminals gesperrt. Das Ministerium glaubt nicht mehr an das geplante Terminal in Hamburg.
Von Malte Kreutzfeldt
Die Bundesregierung wollte seine Positionen frühzeitiger für europäische Abstimmungsprozesse festlegen und die eigene europapolitische Koordinierung stringenter gestalten. Doch die Ampel wird diesem Ziel auch nach einem Jahr oft nicht gerecht – mit Folgen für Deutschlands Position in der EU.
Von Falk Steiner
