Nach dieser langen Haushaltsnacht gibt es hier gesammelt die wichtigsten Informationen. Dabei geht es weniger um das erwartbare Eigenlob der Regierungsspitze, sondern um die Beschlüsse und deren Einordnung durch die sie tragenden Fraktionen. Und was sagt die Opposition?
Von Redaktion Table
Mit einer Protokollerklärung zur Aufhebung der Stoffstrombilanzverordnung wollte die Bundesregierung die Länder vor der heutigen Bundesratssitzung zur Zustimmung beim Düngegesetz bewegen. Dass sie damit Erfolg haben wird, ist unwahrscheinlich: Schleswig-Holsteins Landwirtschaftsminister Werner Schwarz hält an seiner Ablehnung fest. Und auch von den SPD-geführten Ländern wird ein Veto erwartet.
Von Merle Heusmann
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) wegen einer mit China geschlossenen Absichtserklärung zum Datenaustausch kritisiert. Wissing wehrt sich gegen die Kritik des Kanzlers.
Von Felix Lee
Die Ampel-Fraktionen wollen die Debatten im Parlament dynamischer gestalten. Dazu planen sie Maßnahmen, etwa dass Zwischenfragen und Zwischenbemerkungen auch für aktuelle Stunden eingeführt werden sollen.
Von Maximilian Stascheit
Robert Habeck, Christian Lindner und Bundeskanzler Olaf Scholz wollen den Konflikt um den Haushalt 2025 lösen. Mit einem Abschluss wird in der kommenden Woche gerechnet.
Von Stefan Braun
Zum ersten Mal fand am Mittwoch das erste Table.Briefings-Sommerfest in unserer Redaktion in der Wöhlertstraße statt. Neben einigen Kabinettsministern kamen auch zahlreiche Afrika-Experten zu unserem Fest.
Von David Renke
Robert Habeck gratuliert mit einem Aufsatz im „Rolling Stone“ der Ex-Kanzlerin Angela Merkel zum Geburtstag. Zwischen den Zeilen reklamiert er das Erbe der CDU-Kanzlerin für sich.
Von Helene Bubrowski
FDP-Fraktionsvorsitzender Christian Dürr sieht die rechtlichen Grundlagen für Asylverfahren in Drittländern gegeben. Eine vom Innenministerium beauftragte Sachverständigenkommission hatte den Nutzen hingegen bezweifelt, nicht aber die rechtlichen Grundlagen. Dürr fordert das BMI nun zum Handeln auf.
Von David Renke
Neue, schärfere EU-Sanktionen gegen Russland sind laut Diplomaten von der Bundesregierung ausgebremst worden. Grund ist offenbar auch ein Zwist zwischen Kanzleramt und Außenministerium.
Von Redaktion Table
Ohne große Nebengeräusche haben Bund und Ländern bei der KMK-Sitzung in Völklingen die Internationalisierungsstrategie der Hochschulen beschlossen. Die Diagnose und die verordneten Maßnahmen des Papiers klingen gut. Es gibt einen Haken: Wieder mal ist kein Geld dafür vorgesehen.
Von Tim Gabel
