Die SPD und weitere Parteien haben in dieser Woche ihre Besetzungen für die Ausschüsse im Bundestag beschlossen. Vor allem in den Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung ziehen einige Quereinsteiger ein.
Von David Renke
Am Mittwoch übergab Svenja Schulze ihr Amt als Entwicklungsministerin an ihre Nachfolgerin Reem Alabali-Radovan. Diese muss nun die Reform der Entwicklungszusammenarbeit vorantreiben.
Von David Renke
Künftig wird Reem Alabali-Radovan das BMZ leiten. Bislang hat sie wenig Erfahrung in der Entwicklungspolitik. Anna-Katharina Hornidge, Direktorin des German Institute of Development and Sustainability (IDOS), ordnet im Kurzinterview ein, warum Alabali-Radovans Expertise in der Migrationspolitik ein Startvorteil sein könnte.
Von Marc Winkelmann
Die CDU kontrolliert künftig die Kraftzentren, die für die Ausrichtung der deutschen China-Politik entscheidend sind. Dennoch drohen im Umgang mit der zweitgrößten Volkswirtschaft, die Fliehkräfte der unterschiedlichen Interessen ein einheitliches Vorgehen der Bundesregierung zu torpedieren. Table.Briefings zeichnet die Konfliktlinien nach.
Von Leonardo Pape
Die Reaktionen auf die neuen Akzente in der Afrikapolitik der künftigen Koalitionäre sind grundsätzlich positiv. Das liegt allerdings auch daran, dass sich beide Seiten viel Raum zur Interpretation des Koalitionsvertrags gelassen haben. Die wirkliche Arbeit liegt nun in der tatsächlichen Ausgestaltung.
Von David Renke
Union und SPD haben am Mittwoch ihren Koalitionsvertrag vorgestellt. Das Streitthema BMZ ist gelöst. Das Ministerium bleibt bestehen. Das hatte die SPD gefordert, muss dafür aber einen schmerzlichen Kompromiss eingehen.
Von David Renke
Der destruktive Kahlschlag bei USAID ist für die deutsche Entwicklungspolitik ein Schockmoment, der die Notwendigkeit für eine entwicklungspolitische Zeitenwende unübersehbar macht, meint Till Mansmann. Der FDP-Entwicklungspolitiker mit einem Weckruf für die liberale Entwicklungspolitik.
Von Experts Table.Briefings
Union und SPD betonen in den bisherigen Papieren der Arbeitsgruppen eine Vertiefung der Wirtschaftsbeziehungen. Beide Parteien einigten sich auf eine neue Wirtschaftsstrategie mit den afrikanischen Ländern. Eine ganze Reihe an Konfliktpunkten bleibt jedoch noch.
Von David Renke
Am Montag haben die Arbeitsgruppen der Union und SPD ihre Gespräche im Rahmen der Koalitionsverhandlungen beendet. Die Frage über die Zukunft des BMZ ist jedoch noch ungeklärt. Dennoch formulieren die möglichen Koalitionspartner ihr Interesse an Afrika überraschend deutlich.
Von David Renke
Die Union kündigte in ihrem Wahlprogramm an, „ein Netzwerk für unabhängige Chinawissenschaften“ aufzubauen. Dabei gibt es unabhängige Chinawissenschaften längst, schreibt Merle Groneweg. Die Mitarbeiterin des „China Competence Training Centers“ der HU Berlin argumentiert, dass China-Kompetenz in Deutschland nicht alle drei Jahre neu gedacht werden darf.
Von Leonardo Pape
