Der Konsens über den Nutzen von Entwicklungszusammenarbeit in Deutschland ist zerbrochen. Dabei sei diese unerlässlich, für die Überlebensfähigkeit des Planeten, findet Michael Herbst, Co-Vorstandsvorsitzender des Dachverbands der entwicklungspolitischen und humanitären Nichtregierungsorganisationen in Deutschland, Venro. Die Infragestellung der Entwicklungspolitik findet er aus mehreren Gründen gefährlich.
Von Experts Table.Briefings
Der Haushalt für Entwicklungszusammenarbeit (EZ) 2025 soll laut dem Regierungsentwurf um knapp eine Milliarde Euro schrumpfen. Das habe schwerwiegende Folgen, warnt CSU-Entwicklungspolitiker Wolfgang Stefinger. Er wirbt für einen neuen Ressortzuschnitt im BMZ.
Von David Renke
In der kommenden Woche befasst sich der Bundestag mit dem Haushalt für 2025. Der Etatentwurf der Bundesregierung sieht Ausgaben in Höhe von knapp 489 Milliarden Euro vor, über die ab Dienstag beraten wird.
Von Carsten Hübner
Nach einer Studie zu den Kosten und Emissionen von klimaschädlichen Emissionen fordern Umweltverbände Konsequenzen zu ziehen und die Subventionen abzubauen. Weder das BMWK noch das Verkehrsministerium fühlen sich zuständig.
Von Malte Kreutzfeldt
Die deutsche Regierung streitet über die Schuldenbremse. Finanzminister Lindner verteidigt diese auch mit Verweis auf die EU-Schuldenregeln. Doch bei genauer Betrachtung zeigt sich: Deutschland müsste für 2025 nur eine überschaubare Haushaltskonsolidierung vornehmen, um den EU-Regeln zu entsprechen.
Von
Der Bundeskanzler und der Finanzminister interpretieren Gutachten zum Haushalt völlig unterschiedlich. Doch die Koalitionspartner lassen den Dissens größer aussehen, als er tatsächlich ist.
Von Helene Bubrowski
Zwei Stunden lang stellte sich der Kanzler am Mittwoch den Fragen der Hauptstadtjournalisten und kündigte an, 2025 erneut für die SPD kandidieren zu wollen. Erklärte er auch, wie er seine Partei bis dahin aus dem Umfragetief führen will.
Von Michael Bröcker
Der Haushaltsentwurf der Bundesregierung ist nun vom Kabinett verabschiedet. Vor allem in der internationalen Zusammenarbeit wird gekürzt. Dabei hatte die Ampel bei Amtsantritt noch versprochen, genau in diesem Bereich mehr Verantwortung übernehmen zu wollen.
Von David Renke
Deutschland hat versprochen, ab 2025 jährlich sechs Milliarden Euro aus öffentlichen Mitteln für die globale Klimafinanzierung bereitzustellen. Im Haushaltsentwurf der Regierung wird dieses Ziel verfehlt. Es fehlt etwa eine Milliarde Euro.
Von Bernhard Pötter
Der Save-the-Children-Geschäftsführer Florian Westphal warnt vor weiteren Kürzungen bei Entwicklungszusammenarbeit und humanitärer Hilfe. Das Auswärtige Amt muss sich laut Haushaltsentwurf erneut auf Kürzungen einstellen.
Von David Renke
