EU-Kommissar Valdis Dombrovskis verspricht: „Die europäischen Unternehmen sollten viel weniger Zeit und Ressourcen für die Einhaltung bürokratischer Vorschriften aufwenden“. Dafür will die Behörde an seinen eigenen Abläufen arbeiten und mit Praktikern Checks duchführen.
Von Till Hoppe
Die Kommission hat in ihrem Arbeitsprogramm 37 Gesetzesinitiativen gestrichen. In letzter Sekunde überrascht auch die KI-Haftungsrichtlinie. Womöglich ist das bereits eine Reaktion auf die Haltung der USA zum Thema Regulierung.
Von Corinna Visser
Die EU-Kommission weist Kritik von Gewerkschaften und NGOs an ihrem „undemokratischen“ Prozess zurück. Der Verband Gesamtmetall fordert, weitere EU-Gesetze im Omnibus-Verfahren zu berücksichtigen.
Von Marc Winkelmann
„Chaotisch“, intransparent und gar undemokratisch: Der Europäische Gewerkschaftsbund und andere Verbände üben heftige Kritik am Omnibus-Gesetzgebungsverfahren der EU-Kommission.
Von Marc Winkelmann
Seit mehr als zehn Jahren ist Stefan Solle Chef des Büros von Gesamtmetall in Brüssel. Seit 2022 leitet er dort zudem den Fachbereich Internationales. Für die anstehende Omnibus-Verordnung der EU-Kommission hat er ein paar Vorschläge.
Von Alina Leimbach
Die Brüsseler Behörde hat berechnet, wie viel weniger die Bürokratie die Unternehmen kosten soll. Währenddessen bemühen sich die Fraktionen im Parlament darum, Allianzen für und gegen den Green Deal zu bilden.
Von Till Hoppe
Die Brüsseler Behörde beziffert erstmals konkret, wie sehr sie die Bürokratie für Unternehmen reduzieren will. Doch in der Kommission selbst und im Europaparlament treffen die ambitionierten Pläne bereits auf Widerstand.
Von Till Hoppe
In einem Gastbeitrag für Table.Briefings hatte HRK-Vizepräsident Georg Krausch dem deutschen Projektträger-System attestiert, es sei „aus dem Ruder gelaufen“. Der Leiter des DLR Projektträgers, Klaus Uckel, reagiert auf die Kritik und macht seinerseits Vorschläge für eine Entbürokratisierung.
Von Experts Table.Briefings
Der Europaabgeordnete Pascal Canfin fordert eine Einigung der großen Fraktionen im EU-Parlament zum Omnibus-Gesetz, um Bürokratieabbau und Wettbewerbsfähigkeit auszubalancieren. Eine voreilige Anpassung der Schwellenwerte könnte zu ungleicher Belastung zwischen deutschen und französischen Firmen führen.
Von Claire Stam
Georg Krausch, Vizepräsident für Forschung der Hochschulrektorenkonferenz, beklagt die kleinteilige Förderlogik in der Wissenschaft. Er fordert stattdessen Vertrauen – und schlägt vor, mit dem Abbau von Bürokratie in der Wissenschaft zu beginnen.
Von Experts Table.Briefings
