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Pressekonferenz des Bundeswirtschaftsministers zum Thema Klimaschutzgesetz und Klimaschutzprogramm Wirtschafts- und Klimaminister Robert Habeck Gruene im Portrait mit besonderer Geste bei der Pressekonferenz zum Thema Klimaschutzgesetz und Klimaschutzprogramm im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz, Berlin , 14.06.2023 Berlin Berlin Deutschland *** Press conference of the Federal Minister of Economy on the topic of climate protection law and climate protection program Economy and Climate Minister Robert Habeck Gruene in portrait with special gesture at the press conference on the topic of climate protection law and climate protection program at the Federal Ministry of Economy and Climate Protection, Berlin , 14 06 2023 Berli

Neue staatliche Subventionen für innovative Unternehmen angekündigt

Das Bundeswirtschaftsministerium hat zwei neue Fördermöglichkeiten für innovative Start-ups und KMU angekündigt. Mit der einen sollen private Investitionen in forschende Jungunternehmen gehebelt werden, die andere hilft kleinen Firmen bei Normung und Standardisierung, die im internationalen Wettbewerb immer wichtiger werden.

Von Tim Gabel

Klimageld: EU-Vorgaben erschweren Einführung

Auch wenn der CO₂-Preis ab 2027 deutlich steigt, ist nicht gesichert, dass die Einnahmen daraus teils als Klimageld ausgezahlt werden können. Grund sind Vorgaben der EU zur Verwendung der Gelder.

Von Malte Kreutzfeldt

Warum das Rüstungsexportkontrollgesetz auf sich warten lässt

Bisher ist das im Koalitionsvertrag vereinbarte Rüstungsexportkontrollgesetz nicht gekommen. Vertreter der Rüstungsindustrie hoffen, dass davon ganz abgelassen wird und fordern mehr Planbarkeit in der Produktion. Sven Giegold, Staatssekretär im Wirtschaftsministerium, zieht klare Linien.

Von Gabriel Bub