Die Kommission will die Abhängigkeit von Agrarerzeugnissen und Düngemitteln aus Russland und Belarus verringern und Russlands Kriegswirtschaft weiter schwächen. „Diese Zölle sind sorgfältig kalibriert“, heißt es von der Brüsseler Behörde.
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Die Europäische Kommission will verhindern, dass Migranten über Russland und Belarus in die EU geschickt werden. Dafür stellt sie zusätzliche 170 Millionen Euro für die angrenzenden Staaten bereit.
Von Marion Bergermann
Nachdem die litauischen Sozialdemokraten angekündigt haben, die Nationalisten und Populisten der Morgenröte von Nemunas zum Koalitionspartner zu machen, sind sie bemüht, ihren europäischen Partnern Verlässlichkeit zu signalisieren. Zumindest die Personalentscheidungen im Bereich der Außen- und Sicherheitspolitik lassen aufatmen.
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Die chinesische Führung und das Regime in Belarus nähern sich noch weiter an. War die Ukraine lang der primäre Partner in der Region, setzt Peking zunehmend auf den Diktator in Minsk.
Von Felix Lee
Ministerpräsident Li Qiang ist diese Woche unterwegs in Russland und Belarus. China setzt weiter auf Business as usual, was diese Reise ein weiteres Mal verdeutlicht. Bei einem für Moskau wichtigen Projekt aber dürfte es auch dieses Mal keine Fortschritte geben.
Von Christiane Kuehl
Ein in Belarus zum Tode verurteilter Deutscher ist begnadigt worden. Belarussische Oppositionelle glauben, dass Deutschland dafür einen hohen Preis zahlen wird.
Von Redaktion Table
Der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko nutzt Migranten als Druckmittel gegen Polen und die EU. Polens Präsident Duda hat nun über Peking einen diplomatischen Hebel gefunden.
Von Amelie Richter
Aus Rücksicht auf Wirtschaftsinteressen sorgte die Bundesregierung zuletzt dafür, dass neue EU-Russland-Sanktionen schwächer ausfielen als ursprünglich geplant. Jetzt gibt es einen neuen Fall.
Von Redaktion Table
Ungarn setzt beim Bau von AKWs auf Russland – und nun auch auf Belarus. Ein entsprechendes Abkommen ist unterzeichnet worden.
Von Redaktion Table
Der belarussische Diktator Aleksandr Lukaschenko lässt die Militärdoktrin des Landes überarbeiten: In den nun vorgestellten Plänen ist der Einsatz taktischer Nuklearwaffen vorgesehen.
Von Viktor Funk
