Die EU-Kommission will die Beihilfe-Leitlinien für die Luftfahrt überarbeiten. Dafür startete sie am Dienstag die Sondierung. Unter anderem geht es um die Subventionierung von Regionalflughäfen.
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Das Beihilferecht der EU soll an die Erfordernisse von wirtschaftsstarken Regionen angepasst werden. Das ist eine der Forderungen an die EU, die die baden-württembergische Landesregierung heute beschließen will.
Von Markus Grabitz
The Commission is extending aid instruments for Germany in agriculture and fisheries until the end of the year due to market disturbance.
Von Markus Grabitz
Die Kommission verlängert für Deutschland Beihilfeinstrumente in der Landwirtschaft und in der Fischerei bis Ende des Jahres. Störungen der Märkte sind der Grund für diese Maßnahme.
Von Markus Grabitz
Im State Aid Scoreboard 2023 zeigt die EU-Kommission, dass Deutschland 2022 für rund ein Drittel aller in der EU ausbezahlten staatlichen Beihilfen verantwortlich war. Relativ zur Wirtschaftskraft hat nur Ungarn mehr ausgegeben.
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Bei der Genehmigung von Kapazitätsmechanismen für den Strommarkt will die EU-Kommission die Versorgungssicherheit in der EU künftig differenzierter bewerten lassen. In Deutschland könnte das den Neubau von Gaskraftwerken erleichtern.
Von Manuel Berkel
In einem gemeinsamen Brief an die EU-Kommission warnen Minister aus neun europäischen Staaten vor einem EU-internen Subventionsrennen.
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Beim informellen Treffen der EU-Industrieminister lobt der europäische Binnenmarkt-Kommissar die Fortschritte, die die EU in Richtung einer europäischen Industriepolitik gemacht hat. Er spricht sich für Subventionen auf europäischer statt nationaler Ebene aus.
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Die EU-Kommission hat zwei Verordnungen für De-minimis-Beihilfen bis Ende 2030 verlängert und den Höchstbetrag erhöht – von 200.000 auf 300.000 Euro über einen Zeitraum von drei Jahren.
Von Manuel Berkel
The EU Commission has extended two regulations for de minimis aid until the end of 2030 and increased the maximum amount – from €200,000 to €300,000 over a period of three years.
Von Manuel Berkel
