Die EU-Kommission hat bei einem Treffen mit Industrievertretern in Aussicht gestellt, mehr Infrastrukturprojekte für Wärme, Wasserstoff und Kohlendioxid zu beschleunigen. Genau dies hatte Kanzler Scholz gefordert.
Von Manuel Berkel
Poland's first nuclear power plant is to be commissioned in Pomerania in 2030. The state wants to contribute financial aid to make this happen. The Commission is now examining whether the planned aid is compatible with EU regulations.
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In Pommern soll im Jahr 2030 Polens erstes Kernkraftwerk in Betrieb genommen werden. Damit das gelingt, will der Staat Finanzhilfen beisteuern. Die Kommission prüft nun, ob die geplanten Hilfen mit EU-Vorschriften vereinbar sind.
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Die EU-Kommission hat Deutschland und den Niederlanden die zweite Förderrunde des Wasserstoff-Fördermechanismus H2Global genehmigt. Kommissionsvize Teresa Ribera sieht darin ein Muster für den Clean Industrial Deal.
Von Manuel Berkel
Die Europäische Kommission gewährt den Mitgliedstaaten mehr Flexibilität bei der Vergabe nationaler Subventionen im Agrarsektor. Gefordert hatte das auch Bundeslandwirtschaftsminister Özdemir.
Von Julia Dahm
In Krisenzeiten haben die Mitgliedsländer massiv Staatshilfen in ihre Wirtschaft gepumpt. Dennoch habe die Kommission die Kontrolle der Beihilfen zurückgefahren, kritisiert der Europäische Rechnungshof. Besonders Deutschland steht im Fokus.
Von Corinna Visser
Die Atomgruppe im Parlament stellt sich neu auf und unterstützt die Forderung Frankreichs und seiner Verbündeten nach einem Aktionsprogramm für die Atomenergie. Die hohe Zahl der Vizepräsidenten bezeugt das starke Interesse.
Von Manuel Berkel
The Atomic Energy Group in Parliament is repositioning itself and supports the call by France and its allies for an action program for nuclear energy. The high number of vice-presidents testifies to the strong interest.
Von Manuel Berkel
Die Generaldirektion Klima reagiert in einem Briefing für Klimakommissar Wopke Hoekstra zurückhaltend auf Forderungen nach einer stärkeren EU-Finanzierung der Kernenergie. Das Dokument ist zur Vorbereitung seiner Anhörung im EU-Parlament gedacht.
Von Manuel Berkel
Als Wettbewerbskommissarin wird Teresa Ribera die europäische Wirtschaftspolitik wesentlich mitprägen. In der Energiebranche macht die langjährige Ministerin aber manch einer für fehlende Investitionssicherheit verantwortlich. Auch im EU-Parlament regt sich vorsichtige Kritik.
Von Manuel Berkel
