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Schlagwort

Asylpolitik

News

22.10.2024

Asylum centers: Meloni wants to save Albania model with decree

Following its legal defeat, Italy's right-wing government passes a new decree for the refugee camps in Albania. The EU calls for compliance with European law.

Von Redaktion Table

News

22.10.2024

Asylzentren: Meloni will Albanien-Modell mit Erlass retten

Italiens rechte Regierung verabschiedet nach ihrer juristischen Niederlage ein neues Dekret für die Flüchtlingslager in Albanien. Die EU mahnt zur Einhaltung des europäischen Rechts.

Von Redaktion Table

News

20.10.2024

Italien: Regierung berät nach dem Urteil über Asylzentren in Albanien

Die italienische Regierung will auf einer Sondersitzung beraten, wie sie die Asylzentren in Albanien weiter nutzen kann. Innenminister Matteo Piantedosi ist überzeugt, dass das Urteil des italienischen Gerichts keinen Bestand haben wird.

Von Almut Siefert

News

15.10.2024

Asylum rights: Poland gets in trouble with Commission

The government in Warsaw is under pressure from migrants at the border with Belarus. It now wants to temporarily suspend the right of asylum. This has prompted criticism from the EU Commission.

Von Redaktion Table

News

15.10.2024

Pläne zur Asylrecht-Einschränkung: Polen droht Ärger mit Kommission

Die Regierung in Warschau sieht sich durch Migranten an der Grenze zu Belarus unter Druck. Nun will sie das Asylrecht vorübergehend aussetzen. Dies ruft Kritik der EU-Kommission auf den Plan.

Von Redaktion Table

ARCHIV - 25.10.2023, Berlin: Nancy Faeser (SPD), Bundesministerin für Inneres und Heimat, stellt in einer Pressekonferenz den Entwurf des so genannten Rückführungsverbesserungsgesetzes vor. (zu dpa: «Schwierige Mission für Faeser: Gespräche über Migration in Marokko») Foto: Kay Nietfeld/dpa +++ dpa-Bildfunk +++

News

10.10.2024

Berlin will an Grenzkontrollen festhalten

Für die Grenzkontrollen steht Deutschland in der Kritik. Doch offenbar möchte die Bundesregierung vorerst daran festhalten. Man warte auf europäische Lösungen zum Schutz der EU-Außengrenzen.

Von Eric Bonse

News

10.10.2024

Berlin wants to maintain border controls

Germany has been criticized for its border controls. However, the German government apparently wants to stick with them for the time being. It is waiting for European solutions to protect the EU's external borders.

Von Eric Bonse

Analyse

22.09.2024

Deutsche Grenzkontrollen: In Brüssel wächst die Sorge um Schengen

Die deutschen Grenzkontrollen stoßen auf scharfe Kritik. Die EU-Kommission müsse einschreiten, fordert das Europaparlament. Der designierte Migrationskommissar Brunner gerät schon vor Amtsantritt unter Druck.

Von Eric Bonse

Analyse

11.09.2024

Generaldebatte: Was sie über die Lage von Scholz und Merz aussagt

Während Olaf Scholz aus Sicht der Opposition jeden Bezug zur Realität verloren hat, gab der Kanzler sich in der Generaldebatte mit sich im Reinen. Der Union signalisierte er Gesprächsoffenheit – doch die schielt längst Richtung FDP.

Von Sven Siebert

Analyse

11.09.2024

Union verlässt Asylgespräche: Wie es nun weitergehen kann

Die Union verlässt den Asylgipfel nach nur zwei Stunden. Vorschläge der Ampel, die so vor einigen Jahren von Unionspolitikern formuliert worden waren, reichten ihr nicht mehr. Und: Was sagt Brüssel zu all dem eigentlich?

Von Stefan Braun