Zu wenig, zu unentschlossen – der CDU-Politiker Ralph Brinkhaus kritisiert die Ampel-Einigung. Zugleich aber mahnt er Regierung und demokratische Opposition, mehr zusammenzuarbeiten. „Es ist überhaupt nicht gut, wenn jemand von uns versagt.“
Von Stefan Braun
Die Spitzen der Ampel-Koalition haben sich in der Nacht zu Mittwoch über den Haushalt 2024 geeinigt. Unter anderem sieht der Plan vor, dass der CO₂-Preis beim Tanken und Heizen mit fossilen Energien angehoben wird. Der Ukraine wird weiterhin Unterstützung zugesichert.
Von Redaktion Table
Die deutschen Entscheider ziehen Bilanz über die ersten zwei Jahre der Ampelregierung und meinen: Niemand überzeugte mehr als Verteidigungsminister Boris Pistorius. Relevanter als Sicherheitspolitik bewerten die Befragten den Bereich Energiepolitik.
Von Fabian Löhe
Laut einer Studie der Bertelsmann-Stiftung hat das Agrarressort bislang nur ein Viertel der Ankündigungen im Koalitionsvertrag umgesetzt. Chris Methmann, Geschäftsführer von Foodwatch Deutschland, kommentiert, warum die Agrar- und Ernährungspolitik ins Stocken gerät.
Von Experts Table.Briefings
Die größte Sorge deutscher Entscheider ist der Vormarsch nationalistischer Regierungen in der EU. Laut exklusiver Table.Media-Umfrage unter 3.000 hochrangigen Interessenvertretern stellen sie der Ampel kein gutes Zeugnis für ihre Europapolitik aus.
Von Fabian Löhe
Aus Sicht der SPD-Fraktionsführung kann der Haushalt 2024 nicht vor Jahresende durch den Bundestag kommen.Vor allem SPD und Grüne wollten das eigentlich unbedingt.
Von Redaktion Table
Table.Media exklusiv: Kurz vor der COP28 legt Greenpeace eine klimapolitische Halbzeitbilanz der Ampelregierung vor: Neben Teilerfolgen gebe es vor allem Verzögerung und Rückschritte. In der Haushaltsnotlage fordert die Organisation ein abgabefinanziertes 100-Milliarden-Sondervermögen für Klima und Zukunft.
Von Bernhard Pötter
Gerhart Baum liebt seine FDP - und leidet mit ihr. Also verteidigt er sie in schwerer Lage und wünscht sich zugleich eine neue Strategie, um in der Innen- wie der Außenpolitik Liberalität und Freiheit wieder als etwas verlockendes zu erleben.
Von Experts Table.Briefings
Für die Koalition eine Blamage, für die Klimapolitik ein handfestes Problem: Durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts fehlen der Bundesregierung 60 Milliarden Euro für die grüne Transformation: Zur Disposition stehen etwa Gelder für Heizungstausch, Elektromobilität, Chip-Subventionen, Bahn-Investitionen und Strompreisrabatte.
Von Malte Kreutzfeldt
Das Regierungsende in Hessen trifft die Grünen hart. Obwohl sie im Land kooperativ und engagiert waren, hat sich Boris Rhein gegen sie entschieden. Enttäuschung ist verständlich; Zorn wäre auf den ersten Blick nachvollziehbar. Und doch hat diese Entwicklung Gründe, derer sich die Partei klar werden muss. Erst danach sollte sie die Frage beantworten, was sie künftig sein möchte.
Von Stefan Braun
