Der Umweltausschuss hat am gestrigen Dienstag den veränderten Gesetzesvorschlag der Kommission zur Wiederherstellung der Natur abgelehnt. Somit wird die Abstimmung im Plenum über die Zukunft des mittlerweile extrem politisierten Text entscheidend sein. Berichterstatter Luena appellierte an Kommissionspräsidentin von der Leyen.
Von Claire Stam
Deng Xiaopings pragmatische Agrarpolitik, die nach Maos Kulturrevolution den Bauern wieder Pachtsysteme erlaubte, bescherte Hunderten Millionen Chinesen ein Wirtschaftswunder, durch das sie ihre bittere Armut überwinden konnten. Ein Narrativ, das zum Teil stimmt. Allerdings geschah dies auch zum Preis der Ungewissheit des Volkes, wann der nächste Kurswechsel in der Partei das Erreichte wieder aufs Spiel setzen würde.
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Im Streit um das Naturschutzpaket drohte Green-Deal-Kommissar Timmermans dem EU-Parlament mit Gegenblockade: Er werde die Vorschläge für eine Neufassung des EU-Gentechnikrechts zurückzuziehen, sollte es in Sachen Pestizide zu keiner Einigung kommen. Umwelt- und Verbraucherschützer befürchten nun eine Abschwächung auf beiden Seiten.
Von Timo Landenberger