Wie die AfD niederringen? Warum über das Asylrecht sprechen? Und was macht am meisten Angst am Kampf gegen Linksextremismus? Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) darüber, warum er seine Politik nicht von der AfD abhängig macht und wie schwer es demokratische Konservative haben.
Von Stefan Braun
Friedrich Merz hatte einst versprochen, die AfD zu halbieren. Inzwischen ist die in Teilen rechtsextreme Partei laut Umfragen stärker als damals. Ist der CDU-Chef also gescheitert? Gemessen an seinem Versprechen: Ja. Gemessen an den Gründen für die Stärke der Rechten, ist er nicht alleine schuld.
Von Stefan Braun
Die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung will ebenfalls in den Genuss staatlicher Förderung kommen. Die übrigen Parteien haben ihr das bisher verweigert. Das geht allenfalls aufgrund eines Gesetzes, sagt das Bundesverfassungsgericht. Die Chancengleichheit müsse gewährleistet bleiben. Es sei denn, es gelingt der Nachweis, dass die AfD die freiheitlich demokratische Grundordnung gefährdet.
Von Stefan Ulrich
Straftäter werden vorzeitig auf freien Fuß gesetzt, Verfahren gar nicht eröffnet, manche verjähren: Überall fehlen Richter und Staatsanwälte, Ermittler arbeiten am Limit, das Vertrauen in die Justiz erodiert. Und die AfD versucht, den offenkundigen Notstand strategisch für ihre Ziele zu nutzen.
Von Stefan Ulrich
Das Meinungsbild zum Schulbetrieb in der Corona-Krise scheint sich zu drehen. Eine exklusive Umfrage zeigt: In einem halben Dutzend Bundesländer ist wegen überschießender Inzidenzen eine Mehrheit der Bürger dafür, Kinder nicht mehr in die Schulen zu schicken. Selbst bei CDU-Anhängern ist eine klare Mehrheit für Schulschließungen.
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Mit welchen Plänen treten die Parteien beim Thema Bildung für die digitale Welt zur Bundestagswahl an? Bildung.Table hat die Wahlprogramme ausgesuchter Parteien zusammengestellt. Sie reichen von weltbesten Lehrkräften über Künstliche Intelligenz bis zu neuen Finanzquellen für digitale Bildung.
Von Redaktion Table
Die parteinahen politischen Stiftungen von Hanns-Seidel bis Rosa-Luxemburg bieten sich den Schulen als Partner bei der politischen Bildung an. Der Vorstoß könnte gefährliche Konsequenzen haben: eigentlich wollen die Stiftungen den altehrwürdigen Beutelsbacher Konsens aktualisieren, um die AfD fernzuhalten. In Wahrheit laden sie die politische Stiftung der AfD damit aber in die Schulen ein. Welche Rolle soll die digitale Medienbildung spielen?
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