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Table.Standpunkt

Henning Vöpel: Ukraine-Krieg & EU-Mitgliedschaft
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Keine Industriepolitik ist auch keine Lösung

Die Transformation der Industrie zur Klimaneutralität birgt einen Zielkonflikt zwischen Klimaschutz und Wettbewerbsfähigkeit. Um diesen schnell zu überwinden, ist keine klassische Industriepolitik gefordert, sondern ein verlässlicher Ordnungsrahmen, der entsprechende Anreize am Markt setzt und stabile Erwartungen im Wettbewerb schafft, schreiben Henning Vöpel, André Wolf und Götz Reichert vom Centrum für Europäische Politik (cep).

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Der Green Deal kommt bei den Unternehmen an

Das äußerst ehrgeizige Gesetzespaket stellt wichtige Weichen, belastet aber gerade kleinere Unternehmen mit seiner Vielzahl an Quoten, Emissionsreduktionszielen und Detailregelungen. Daher sollte die Kommission die Berichtspflichten reduzieren und bei jedem Rechtsakt eine Folgenabschätzung für Unternehmen vornehmen.

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Chinas gefährliche Geheimnisse

Im Gegensatz zu Russlands aggressivem Verhalten gegenüber der Ukraine zieht es China vor, schrittweise mit Heimlichkeit und Täuschung vorzugehen, um seinen Expansionismus voranzutreiben. Sofern die Führung in Peking keinen großen Fehler begeht oder die Welt nicht aufwacht und reagiert, wird diese Salami-Scheiben-Strategie anhalten, meint Brahma Chellaney.

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Xis unglücklicher Umgang mit Hochwasser

Unsere Kolumne „Blick aus China“ stammt von Autorinnen und Autoren aus der Volksrepublik. Xiong'an ist eines der Lieblingsprojekte von Xi Jinping und schwer umstritten: Die Retortenstadt soll Peking entlasten, doch Behörden und Universitäten scheuen den Umzug. Nun hat die Flut in Peking und Umgebung neue Schwächen von Xiong'an und ein rücksichtsloses Vorgehen der Behörden offengelegt.

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Die europäische Wettbewerbspolitik braucht einen Neuanfang

Die Generaldirektion Wettbewerb müsse radikal reformiert werden, da ihre Strategie und ihre Kompetenzen der technologischen Welt des 21. Jahrhunderts nicht mehr gerecht sind, schreibt André Loesekrug-Pietri von der Joint European Disruptive Initiative (JEDI). Die EU-Behörde trage zum Niedergang der europäischen Wettbewerbsfähigkeit bei.

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Nachhaltiger Güterverkehr gelingt nur mit starker Schiene

Mitte Juli stellte die Kommission ihren Vorschlag für einen nachhaltigen europäischen Güterverkehr vor. Große Hoffnungen setzt die Kommission in den Kombinierten Verkehr. Sven Wellbrock von VTG erklärt, welche fünf Maßnahmen notwendig sind, damit das Vorhaben ein Erfolg wird.

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Die europäische Wettbewerbspolitik braucht einen Neuanfang

Die Generaldirektion Wettbewerb muss radikal reformiert werden, da ihre Strategie und ihre Kompetenzen der technologischen Welt des 21. Jahrhunderts nicht mehr gerecht sind, sagt André Loesekrug-Pietri, Vorsitzender der Joint European Disruptive Initiative (JEDI). Sie trägt zu dem Niedergang der europäischen Wettbewerbsfähigkeit bei.

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