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China schützt Daten – aber nur gegenüber Konzernen

Chinas „Personal Information Protection Law“ tritt in Kraft. Es soll die Rechte der Konsumenten gegenüber Unternehmen schützen. Große Firmen wie Tencent haben bereits ihre Datenschutzbestimmungen überarbeitet. Das Gesetz hat auch Einfluss auf ausländische Unternehmen. Es entspricht hinsichtlich des Verhältnisses von Unternehmen und Kunden dem europäischen Datenschutzgesetz. Der Staat nimmt sich in China jedoch noch von den Pflichten aus.

Von Frank Sieren

nora sausmikat China

Kohleausstieg außerhalb Chinas – was ändert sich jetzt?

Chinas Präsident Xi Jinping hat bei der jüngsten UN-Vollversammlung medienwirksam angekündigt, keine neuen Kohleprojekte mehr im Ausland zu verfolgen. Zur Weltklimakonferenz in Glasgow zieht Nora Sausmikat von der Umweltrechtsorganisation urgewald e.V. Bilanz. Nach wie vor gehört China zu den größten Expansionisten bei Kohlekraftwerken weltweit. Auch der Umstieg auf Gas und Flüssiggas sind nur "Scheinlösungen", die selbst das Pariser Klimaabkommen gefährden. Ohne den echten Ausstieg im Inland wird zudem der Rückzug aus der Kohle im Ausland kaum klappen.

Von Ning Wang

Gegenüber China "besser, schneller, innovativer sein"

Auch dank seines nun 20-jährigen Engagements in China ist Webasto zu einem der größten Automobilzulieferer der Welt geworden. Das Unternehmen ist vielen bekannt, weil bei ihm der erste Corona-Fall in Deutschland festgestellt wurde. Der Schock von damals ist überstanden, doch CEO Holger Engelmann blickt besorgt in die Zukunft. Im Interview mit China.Table fürchtet er ein wirtschaftliches Long Covid mit nicht absehbaren Konsequenzen. Insbesondere Nachschubprobleme, Fachkräftemangel und weitere Störungen der Weltwirtschaft machen ihm Sorgen. Den Aufbau einer eigenen Lieferkette ausschließlich für den chinesischen Markt hält er in Zukunft für wahrscheinlich. Das Interview führte Marcel Grzanna.

Von Marcel Grzanna

Ökodesign: Das Update kommt später

Die EU-Kommission hat zu viel versprochen und muss nachsitzen. Neue Regeln für Smartphones und Tablets werden nun erst 2022 erwartet – wenn alles gut geht. Europaparlament und Bundesregierung wünschen sich bald schärfere Vorgaben.

Von Eric Bonse

Rat: Fortschritte bei DSA, DMA, DGA, KI- und e-Privacy-Verordnung

Die Ratsarbeitsgruppen haben in den vergangenen Tagen deutliche Fortschritte in den Digital-Dossiers erreicht. Insbesondere beim Paket aus Digital Services Act (DSA) und Digital Single Markets Act (DMA) zeichnet sich hier nun die Zielgerade vor dem Trilog mit Parlament und Kommission ab. Und auch beim weniger strittigen Data Governance Act (DGA) dürfte bald das nächste Etappenziel erreicht sein.

Von Falk Steiner

Council: progress on DSA, DMA, DGA, AI and e-privacy regulation

The Council working groups have made significant progress on the digital dossiers in recent days. In particular, the package of the Digital Services Act (DSA) and the Digital Single Markets Act (DMA) is now on the home straight ahead of the trilogue with Parliament and the Commission. The next stage of the less controversial Data Governance Act (DGA) should also be reached soon.

Von Falk Steiner

COP26: The struggle for Article 6

Probably the most important goal of the World Climate Conference in Glasgow (COP26) is to reach an agreement on the implementation of Article 6 of the Paris Climate Agreement — the last part of the so-called "Paris Rulebook" that has not yet been fully negotiated. The aim is to create a global CO₂ certificate trading system. The framework conditions are likely to be the subject of intense wrangling.

Von Lukas Knigge