Das legt der Programm-Entwurf für die nächste Förderperiode nahe. Neben der Lernmobilität werden darin auch Inklusion und Nachhaltigkeit nicht mehr explizit erwähnt.
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Das Innenministerium betont, dass die Bundesregierung bei den beiden Gesetzen für den digitalen und den analogen Schutz kritischer Infrastruktur für „größtmögliche Kohärenz“ sorgen will. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen, Konstantin von Notz, hat daran Zweifel.
Von Wilhelmine Stenglin
The Ministry of the Interior emphasizes that the federal government wants to ensure "the greatest possible coherence" in the two laws for the digital and analogue protection of critical infrastructure. The deputy leader of the Green Party, Konstantin von Notz, has doubts about this.
Von Wilhelmine Stenglin
Mit dem nun veröffentlichten Code of Practice für Allzweck-KI (GPAI) soll Klarheit entstehen, wie die europaweiten KI-Regeln für diesen Teilbereich umzusetzen sind. Ab August müssen sich Anbieter von Allzweck-KI an Vorgaben für sie im AI Act halten.
Von Marion Bergermann
30 Jahre nach dem Genozid von Srebrenica gedenkt der Bundestag diesen Freitag der Opfer. Der frühere Außenminister Joschka Fischer sieht in dem Massenmord einen Weckruf für mehr europäische Aufrüstung.
Von Markus Bickel
Der Etat des Bundesbildungs- und Familienministeriums steigt 2025 um 9,2 Prozent. Die Ministerin kündigt eine Neuaufstellung des Demokratieprogramms an.
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Im vierten Kriegsjahr wachsen die ökonomischen Probleme der Ukraine. Auf der Wiederaufbaukonferenz in Rom kündigt die EU zwar neue finanzielle Hilfe an. Doch ob dieses Geld auch genügend private Investoren mobilisiert, ist fraglich.
Von Viktor Funk und Lisa-Martina Klein
Commission President Ursula von der Leyen aims to fundamentally simplify the Multiannual Financial Framework (MFF). But has she, as some MEPs claim, buried key elements in her bid to win the European Parliament’s trust? The Commission sees things differently.
Von Till Hoppe und Janos Allenbach-Ammann
The EU education program may see reductions in support for study abroad opportunities in its upcoming reform. In addition to learning mobility, the new draft no longer explicitly emphasizes inclusion and sustainability.
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