Das Koalitions-Aus bringt die Rüstungsvorhaben bei der Bundeswehr zum Stillstand. Ob sich die verbleibenden Regierungsparteien und die Union zumindest auf eine Ausnahme beim Sondervermögen einigen können, ist unklar.
Von Thomas Wiegold
Außenministerin Annalena Baerbock hat der Ukraine bei ihrem achten Besuch weitere Hilfen zugesagt. Ukraines Außenminister Andrij Sybiha fordert mehr Einsatz des Westens bei der Drohnenabwehr.
Von Lisa-Martina Klein
Israel hat das im Oktober verhängte Arbeitsverbot für das Palästinenserhilfswerk der Vereinten Nationen (UNRWA) nun auch offiziell bekanntgegeben.
Von Markus Bickel
Bei einer öffentlichen Anhörung zur Umsetzung der EU-Richtlinie NIS-2 im Deutschen Bundestag kritisierten Experten die Ausnahmen für bestimmte Ministerien und Bundesbehörden von den neuen Anforderungen für die Cybersicherheit.
Von Wilhelmine Stenglin
Wolfgang Richter, Experte im Bereich Rüstungskontrolle und Associate Fellow beim Genfer Zentrum für Sicherheitspolitik (GCSP), kritisiert die Stationierung der US-Mittelstreckenraketen. Die Risiken würde Deutschland allein tragen, es brauche jetzt ein Stationierungsmoratorium.
Von Wilhelmine Stenglin
Südkorea lässt die EU mit der Bitte nach mehr Engagement in der Ukraine bisher abblitzen. Zugleich prüft Seoul neue Möglichkeiten der Zusammenarbeit mit Kiew.
Von Viktor Funk
Für den neuen Nato-Generalsekretär Mark Rutte hat eine bessere Zusammenarbeit mit der EU Priorität – auch mit Blick auf ein mögliches Comeback von Donald Trump als US-Präsident.
Von Wilhelmine Stenglin
Harold Hongju Koh war US-Regierungsberater, ist Rechtsprofessor in Yale und vertritt die Ukraine in Prozessen vor dem Internationalen Gerichtshof. Er warnt vor der Verbreitung autonomer Waffensysteme, während in New York der 1. Ausschuss der UN-Generalversammlung über Regulierungsmöglichkeiten berät. Darin liegen Hoffnungen, denn bei bisherigen Diskussionen gibt es keine Fortschritte.
Von Gabriel Bub
Der Ausgang der US-Präsidentenwahl könnte auch Auswirkungen auf die deutsche Rüstungsindustrie haben. Das hängt unter anderem mit der China-Politik Donald Trumps zusammen.
Von Wilhelmine Stenglin
Bernhard Kluttig wird neuer beamteter Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium für Europa- und Wirtschaftspolitik und damit Nachfolger des scheidenden Sven Giegold.
Von Redaktion Table
