Der Bundestag beschließt mit Zweidrittelmehrheit eine Aufweichung der Schuldenbremse für Sicherheit und Infrastruktur. Friedrich Merz sieht darin einen Schritt hin zur europäischen Verteidigungsgemeinschaft.
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Die Verteidigungsminister Polens und der baltischen Staaten wollen aus dem internationalen Abkommen zur Ächtung von Antipersonenminen aussteigen. Global verschärft sich derweil die Lage: 2023 gab es insgesamt 5.757 Opfer durch Landminen und explosive Kriegsreste.
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Um eine dauerhafte Friedenslösung in Nahost nicht zu gefährden, muss sich die EU von den USA emanzipieren. Das Völkerrecht sollte dabei als Richtschnur gelten, schreibt Simon Ilse von der Heinrich-Böll-Stiftung (HBS) in Ramallah.
Von Experts Table.Briefings
Israel hat mit massiven Angriffen im Gazastreifen die Waffenruhe mit der Hamas vorerst beendet. Dem israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu werden innenpolitische Motive nachgesagt.
Von Wilhelmine Stenglin
Vertreter der deutschen Luft- und Raumfahrtbranche fordern von der neuen Bundesregierung, mehr in den Weltraum zu investieren – politisch wie finanziell. Deutschlands Wohlstand hänge maßgeblich davon ab, so das Argument.
Von Lisa-Martina Klein
Unter den Demonstranten am Wochenende in Belgrad waren auch Veteranen von Spezialeinheiten der serbischen Armee. Studierende solidarisierten sich mit ihnen.
Von Sarah Schaefer
Um die Streitkräfte einsatzfähig zu machen, müssen die Bundeswehr, aber auch private Unternehmen deutlich mehr in Software Defined Defence investieren als bisher, schreibt Vanessa Vohs im Standpunkt. Deutschland hinkt hier noch hinterher.
Von Experts Table.Briefings
Das Wirtschaftsforum der SPD fordert in einem neuen Positionspapier eine strategische Neuausrichtung der deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie, um durch kooperative Industriepolitik, stabile Finanzierungsmechanismen, modernisierte Beschaffungsprozesse und eine verlässliche Rüstungsexportpolitik die Wettbewerbsfähigkeit und Innovationskraft zu stärken.
Von Lisa-Martina Klein
Nach hundert Tagen an der Macht hat Syriens Interimspräsident Ahmed al-Scharaa viel Vorschussvertrauen verspielt. Mit ausgestreckter Hand an Gegner des alten Regimes und Minderheiten versucht der Islamist es nun zurückzugewinnen.
Von Markus Bickel
