Zwei Männer sollen Sabotageakte in Deutschland gegen die Hilfe für die Ukraine geplant haben, ein anderes Paar soll Sanktionen gegen Russland umgangen haben – die Generalbundesanwaltschaft erhöht den Druck auf mögliche Handlanger Moskaus.
Von Viktor Funk
Das Heer der Bundeswehr erhält wieder eine Flugabwehr – der Drohnenkrieg in der Ukraine verdeutlicht die Notwendigkeit. Für den Ausbau der neuen Truppengattung braucht es allerdings wieder einmal Material und Personal.
Von Thomas Wiegold
Russland hat diese Woche damit begonnen, seine Truppen aus der Region Bergkarabach abzuziehen. Moskau verliert dadurch weiter an Einfluss in der Region.
Von Lisa-Martina Klein
Der Parlamentarische Staatssekretär im Verteidigungsministerium, Thomas Hitschler, hofft auf einen Referentenentwurf zum Rüstungsexportkontrollgesetz in den kommenden Wochen. Rüstungsexporte sollen darin ein Teil des sicherheitspolitischen Werkzeugkoffers sein, fordert er.
Von Gabriel Bub
Bundeswirtschaftsminister Habeck eröffnet bei seinem Besuch in der Ukraine eine deutsche Drohnenfabrik. Die Ukraine lockt aber nicht nur wegen des aktuellen Bedarfs westliche Rüstungsbauer an. Ein weiterer Grund könnten auch die Exportregelungen sein, die vor dem Krieg besonders locker waren.
Von Gabriel Bub
Trotz anhaltender Proteste hat das georgische Parlament in erster Lesung über ein geplantes Gesetz zu „ausländischen Einflussnahme“ abgestimmt. Kritiker befürchten eine zunehmende Kontrolle der Zivilbevölkerung und sehen Parallelen zum russischen Agentengesetz.
Von Amelie Guenther
Die Kooperation Israels mit arabischen Staaten bei der Abwehr des iranischen Luftangriffs weckt Hoffnungen auf eine arabisch-israelische Luftverteidigungsallianz. Zu früh, sagen Kritiker.
Von Wilhelmine Stenglin
Erst wurde der zyprische Präsident belächelt, inzwischen machen aber selbst die mächtigen USA beim humanitären Korridor über den Inselstaat nach Gaza mit. Nikos Christodoulides hat sein Land diplomatisch aufgewertet. Jüngstes Beispiel ist die Ankündigung eines Libanon-Besuchs mit Ursula von der Leyen Anfang Mai.
Von Markus Weisskopf
Die USA und die EU wollen mit weiteren Sanktionen gegen den Iran verhindern, dass es einen weiteren Angriff auf Israel gibt. Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) spricht erneut bei Israels Regierungschef Netanjahu vor.
Von Redaktion Table
Ukrainische Unternehmen hoffen auf Direktinvestitionen aus dem Westen statt auf Fördergelder für ihre Regierung. Auch die Bundesregierung will privates Kapital mobilisieren und hat die Bedingungen für Investitionen verbessert.
Von Lisa-Martina Klein
