Am Donnerstag mussten die Ressorts ihre Sparvorschläge für den Haushalt 2025 an Finanzminister Christian Lindner melden. Im Verteidigungsbereich wird mit einem hohen Mehrbedarf gerechnet. Die Ampelparteien sind uneinig, woher das Geld kommen soll.
Von Wilhelmine Stenglin
Der Vorsitzende des Europaausschusses will den EU-Staaten einen Teil der Kosten erstatten, wenn sie gemeinsam Rüstungsgüter beschaffen. Die Mittel dafür sollen aus einem neuen EU-Fonds kommen.
Von Nana Brink
Deutschland übernimmt die Führung der Nato-Staaten in der Ostsee – und muss nun unter anderem die Verteidigungspläne der acht Nato-Anrainerstaaten so koordinieren, dass sie im Falle eines russischen Angriffs schlagkräftig agieren können.
Von Lisa-Martina Klein
Seine Partei könne Waffenexporte nicht mehr prinzipiell ablehnen, sagt Linken-Verteidigungspolitiker Dietmar Bartsch. Die Bundesregierung solle außerdem Berlin als Ort einer Friedenskonferenz für die Ukraine vorschlagen.
Von Markus Bickel
Geht es um Menschenrechte, stehen zumeist die zivilen Opfer von kriegerischen Konflikten im Fokus. Die Jura-Professorin Saira Mohamed von der Universität Berkeley fordert mehr Rechte für Militärangehörige.
Von Nana Brink
Das Silo-Denken der Bundesregierung verhindere einen effektiven, nachhaltigen Bevölkerungsschutz, sagt Leon Eckert, Bundestagsabgeordneter der Grünen. Aber auch jede und jeder einzelne könne etwas für den Selbstschutz tun.
Von Lisa-Martina Klein
Militärexperte Carlo Masala kritisiert die Ukraine-Unterstützung der europäischen Partner. Militärische Hilfen kommen immer noch zu wenig. Gleichzeitig müsse Europa verteidigungspolitisch erwachsen werden, um im Kampf der Giganten zu bestehen.
Von Michael Bröcker
Direkte oder indirekte Klagen gegen das Vorgehen Israels in Gaza erfolgen auf allen Ebenen vom Verwaltungsgericht in Berlin bis zum Weltgericht in Den Haag. Jetzt könnte es den israelischen Premier persönlich treffen. Auch für die Bundesregierung steht heute eine wichtige Entscheidung an.
Von Wilhelmine Stenglin
Die Bundeswehr erhält mit einer Truppe für den Cyber- und den Informationsraum eine neue Teilstreitkraft. Verteidigungsminister Boris Pistorius treibt mit der formellen Umstrukturierung der Bundeswehr deren Reform voran.
Von Thomas Wiegold
Zypern klagt über viele Flüchtlinge und will einen Deal mit Libanon, aus dem die Menschen mit Booten kommen. Brüssel soll sechs Milliarden Euro bereitstellen. Am Ende könnten davon aber auch Islamisten profitieren.
Von Markus Weisskopf
