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Table.Briefings

News

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26.05.2024

Distanz zwischen Staat und Bürgern: Beauftragte als wichtige Vermittler

In sieben Bundesländern sollen Beauftragte für Brücken zwischen der Bevölkerung und der Politik sorgen. Sechs von ihnen sind parlamentarisch gewählt worden.

Von Okan Bellikli

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26.05.2024

Europawahl: Die Linke kämpft gegen Bedeutungsverlust

Am 9. Juni findet die Europawahl statt, die Linke hat derzeit Probleme, sich zu profilieren. Die Strategie der Partei wirft Fragen auf.

Von Vera Weidenbach

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26.05.2024

Wahlkampf, Internet und CDU: Zweimal Ärger mit Trollen und Fälschern

Für die CDU gab es am Wochenende einige Schwierigkeiten: Erst gelang eine Online-Umfrage nicht, weil Hacker sie fluteten, dann wurden auch noch Wahlplakate verfälscht.

Von Stefan Braun

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26.05.2024

Statistisches Bundesamt braucht 60 neue Stellen

Das Statistische Bundesamt plant 60,55 neue Stellen zur Umsetzung des EU Data Governance Act. Laut einem Entwurf des Wirtschaftsministeriums sind 44,4 Stellen für den höheren und 16,15 für den gehobenen Dienst vorgesehen.

Von Maximilian Stascheit

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26.05.2024

Stephan Harbarth sieht „keinen Grund für Alarmismus“

Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts sieht keine konkrete Bedrohung für die Unabhängigkeit seines Gerichts. Im Podcast Table.Today betonte er, es bestehe „kein Grund zu Aufgeregtheiten oder Alarmismus“, dennoch sei eine Verfassungsänderung als „kluge Vorsorge“ sinnvoll, etwa um die Anzahl der Richter zu verankern.

Von Helene Bubrowski

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24.05.2024

Düngegesetz: Schlagbezogenes Monitoring soll Düngung in roten Gebieten ermöglichen

Nach langem Ringen verkündeten die Koalitionsfraktionen am Freitag (17.05.) eine Einigung bei der Novelle des Düngegesetzes. Dabei macht die Ampel ein entscheidendes Zugeständnis an Landwirte.

Von Henrike Schirmacher

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24.05.2024

USA: Zusammenarbeit mit Kenia bei Cybersicherheit, KI und Halbleitern

Kenias Präsident William Ruto ist zum Staatsbesuch in die USA gereist. Sein Land ist für Washington ein wichtiger Partner auf dem Kontinent.

Von Arne Schütte

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24.05.2024

Macrons Staatsbesuch: Welche Funktion die deutsch-französische Brigade haben könnte

Sandra Weeser (FDP), erhofft sich vom Staatsbesuch des französischen Präsidenten Emmanuel Macron in Deutschland Vorbildinitiativen für europäische Verteidigungskooperationen.

Von Gabriel Bub

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24.05.2024

Afrika-Verein: Banken-Ausschuss für Finanzierungen gegründet

Handel und Investitionen mit afrikanischen Ländern scheitern oft an der Finanzierung. Der Afrika-Verein greift dieses Thema auf und gründet einen Banken-Ausschuss.

Von Christian Hiller von Gaertringen

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24.05.2024

Grundgesetz: Eine verpasste Chance an deutschen Botschaften

In den deutschen Vertretungen in Afrika spielt der 75. Jahrestag des Grundgesetzes keine große Rolle. Damit hat das Auswärtige Amt eine Chance vertan. Dabei hat es gerade in Südafrika nachhaltigen Erfolg.

Von Christian Hiller von Gaertringen