Bundesjustizminister Marco Buschmann hatte die Verwendung von Videotechnik im Gerichtssaal eigentlich erlauben wollen. Doch Länder und Richter waren dagegen. Nun gibt es einen neuen Vorstoß.
Von Horand Knaup
Die Nachfrage nach Wärmepumpen fällt in diesem Jahr niedriger als erwartet aus. Von den zwischen Ende Februar und Ende April bearbeiteten 23.500 Förderanträgen entfielen nur gut 70 Prozent auf Wärmepumpen. Das BMWK hält trotz dieser Zahlen an seinem Ziel von 500.000 Wärmepumpen im Jahr 2024 fest.
Von Malte Kreutzfeldt
Seit 2021 ist Olaf Scholz Bundeskanzler. Eine aktuelle Umfrage zeigt nun, dass das Vertrauen in einen Kanzler im Amt noch nie so schlecht war.
Von Michael Bröcker
Daniel Caspary wurde für zweieinhalb Jahre als Chef der 29 deutschen Abgeordneten von CDU und CSU im Europaparlament bestätigt. Er hatte einen Gegenkandidaten. Er setzte sich mit 16 zu 11 Stimmen bei einer Enthaltung gegen Sven Simon durch.
Von Markus Grabitz
Nach dem schlechten Ergebnis für die Grünen bei der Europawahl sieht Ministerpräsident Kretschmann die Ampel-Koalition in der Pflicht. Für Habeck sieht er eine Schlüsselrolle.
Von Helene Bubrowski
Fleischimporte in die EU sind verboten, wenn in der Produktion Antibiotika als Wachstumsförderer eingesetzt werden. Doch die Umsetzung des Verbots sei lückenhaft, kritisiert ein neuer Bericht.
Von Julia Dahm
Höfe, die von den Überflutungen im Süden Deutschlands betroffen sind, könnten von der jüngsten Entlastungsmaßnahme der EU-Kommission profitieren. Doch eine Entscheidung in betroffenen Bundesländern dazu steht noch aus.
Von Julia Dahm
Die steuerliche Gewinnglättung für die Land- und Forstwirtschaft fehlte im Beschluss des Jahressteuergesetzes. Die FDP möchte diese nun in einem gesonderten Gesetzentwurf beschließen, den die Ampel-Fraktionen noch vor dem Sommer als Teil eines Agrarpakets in den Bundestag einbringen wollen.
Von Kira Huth
Im Rechtsstreit um die Nutzung der französischen Nachhaltigkeitskennzeichnung Eco-Score bei Lebensmitteln haben Bio-Verbände und Anbieter des Labels eine Einigung gefunden. Hinter der Kontroverse steht auch die Frage, wie Nachhaltigkeit definiert werden sollte.
Von Julia Dahm
Ein neues Europäisches Parlament ist gewählt. Unter den Agrarpolitikern, die Deutschland künftig nach Straßburg schickt, sind einige bekannte Gesichter, aber auch zwei Neuzugänge.
Von Julia Dahm
