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Table.Briefings

News

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20.06.2024

Deutsche Vertretung in Chile: Auswärtiges Amt zieht Botschafterin zurück

Die deutsche Botschafterin in Chile, Irmgrad Maria Fellner, wird aus dem Amt zurückgerufen. Vorausgegangen waren Beschwerden über das Auftreten von Fellner.

Von Stefan Braun

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20.06.2024

Bürgergeld und Schwarzarbeit: Rechtsexpertin hält SPD-Pläne für verfassungswidrig

Eine zweimonatige Streichung des Bürgergelds verstößt gegen die Verfassung. Diese Meinung vertritt die Sozialrechtsprofessorin Constanze Janda gegenüber Table.Briefings.

Von Okan Bellikli

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20.06.2024

Anti-Geldwäsche-Gesetz: Grüne und FDP streiten über Blockaden

Uneinigkeit in der Ampel: Die Grünen und die FDP streiten sich um das "Anti-Geldwäsche-Gesetz". In der kommenden Sitzungswoche wird es deshalb voraussichtlich nicht verabschiedet.

Von Maximilian Stascheit

Rechtsextremismus Symbolbild

Hess-Gedenkmarsch DEU, Deutschland, Germany, Berlin, 19.08.2017 Rechte und neofaschistische Teilnehmer mit tatto Wolf auf seiner Glatze am Gedenkmarsch rechter Gruppen und Organisationen zum 30. Jahrestag vom Tod von Adolf Hitler s Stellvertreter Rudolf Hess unter dem Motto Mord verjaehrt Nicht in Berlin Spandau. Right-wing demonstrators with tattoo of a wolf on his head during a demonstration and neo-Nazi march of German right-wings organisations on the occasion of the 30th anniversary of the death of Hitler s substitute Rudolf Hess in Berlin-Spandau, Germany. Hess was convicted as a war criminal and served his sentense at the war criminal prison in Berlin Spandau, where he committed suicide 1987

Bild: Imago

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20.06.2024

Rechtsextremismus: Kammern bei Positionierung „willens, aber zögerlich“

Industrie- und Handelskammern zögern beim Umgang mit Rechtsextremismus und Rechtspopulismus. Eine Umfrage der Universität St. Gallen und der TU Dresden sieht einen Grund in dem politischen Neutralitätsgebot der Kammern.

Von Caspar Dohmen

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20.06.2024

Tennet: Schuldzuweisungen zwischen Den Haag und Berlin

Deutschland und die Niederlande wollen beide keine Verantwortung für den gescheiterten Deal zur Übernahme des Stromnetzbetreibers Tennet übernehmen. Im Zentrum des Streits steht ein Brief.

Von Manuel Berkel

Bundesverteidigungsminister Pistorius besucht Panzerbataillon 203 Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius SPD besucht das Panzerbataillon 203 auf dem Übungsgelände der Generalfeldmarschall-Rommel-Kaserne in Augustdorf bei Bielefeld. Von hier aus sollen Leopard 2A6 Kampfpanzer in die Ukraine verlegt werden. Augustdorf Generalfeldmarschall-Rommel-Kaserne Nordrhein-Westfalen Deutschland *** Federal Minister of Defense Pistorius visits Tank Battalion 203 Federal Minister of Defense Boris Pistorius SPD visits Tank Battalion 203 at the training area of the General Field Marshal Rommel Barracks in Augustdorf near Bielefeld From here, Leopard 2A6 main battle tanks are to be transferred to Ukraine Augustdorf General Field Marshal Rommel Barr Copyright: xDavidxInderliedx

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20.06.2024

Leopard 2: Wie Pistorius die Litauen-Brigade mit Kampfpanzern aufrüsten will

Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) will rund hundert Leopard-Panzer in der modernsten Version einkaufen, von denen ein gutes Drittel der geplanten deutschen Brigade in Litauen zur Verfügung stehen sollen.

Von Thomas Wiegold

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20.06.2024

Studie: Wie sich die Militärausgaben von konservativen und linken Regierungen unterscheiden

Eine Studie des Leibniz-Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung zeigt, die Höhe der Militärausgaben von konservativen und linken Regierungen unterscheidet sich nicht unbedingt. Der Unterschied liegt darin, wofür das Geld eingesetzt wird.

Von Wilhelmine Stenglin

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20.06.2024

FDP-Fraktionsvorsitzender Dürr: Rechtssichere Lösungen für Asylverfahren in Drittstaaten finden

FDP-Fraktionsvorsitzender Christian Dürr sieht die rechtlichen Grundlagen für Asylverfahren in Drittländern gegeben. Eine vom Innenministerium beauftragte Sachverständigenkommission hatte den Nutzen hingegen bezweifelt, nicht aber die rechtlichen Grundlagen. Dürr fordert das BMI nun zum Handeln auf.

Von David Renke

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20.06.2024

Exxon Mobil: Darum wurde die Klage gegen Klima-Aktionäre abgewiesen

Ein US-Richter hat am Montag eine Klage des Ölriesen Exxon Mobil gegen die Aktivistengruppe Arjuna Capital abgewiesen. Sie wollte das Unternehmen auf der Jahreshauptversammlung zu mehr Klimaschutz bewegen – war damit aber gescheitert.

Von Lukas Bayer

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20.06.2024

Studie: KTF muss durch Haushaltsmittel abgesichert werden

Eine neue Studie des Mercator Research Institute on Global Commons and Climate Change (MCC) fordert Bundesmittel für den Klima- und Transformationsfonds (KTF). Wichtige Förder- und Investitionsprogramme für den Klimaschutz stünden sonst auf der Kippe.

Von Fabian Löhe