Die Verlängerung der Mietpreisbremse lässt auf sich warten. Die Verzögerung auf Bundesebene hat auch Auswirkungen auf die Länder: Für einen nahtlosen Übergang etwa in der Hauptstadt hätte die Mietpreisbremse spätestens Ende Mai verlängert werden müssen.
Von Okan Bellikli
„Deutschland ist mit dem neuen Staatsbürgerschaftsrecht endlich auf der Höhe der Zeit als modernes Einwanderungsland”, findet die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Reem Alabali-Radovan. Das neue Gesetz erlaubt unter anderem den Zugang zum deutschen Pass bereits nach fünf (statt bisher acht) Jahren Aufenthalt.
Von Horand Knaup
Die Parteien sind zögerlich gegenüber den Plänen Bärbel Bas', den Bundestag besser zu schützen. Ob Union oder Ampel-Vertreter – sie alle wollen zunächst mit ihren Innenexperten und mit den Fraktionen sprechen. Der Grund: Es gehe um wichtige verfassungsrechtliche Fragen, hieß es unisono.
Von Redaktion Table
Sommerfest der Unionsfraktion: CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt verrät, wer für ihn „der richtige Trainer“ für Deutschland wäre.
Von Stefan Braun
Der Bund plant gemeinsam mit der OECD eine nationale Finanzbildungsstrategie. Konkrete Ideen sollen im Herbst vorgestellt werden. Außerdem vergibt das BMBF erstmals Fördergelder für die Forschung zur finanziellen Bildung.
Von Maximilian Stascheit
Das vermeintliche Vergleichsportal „nachhilfe.de“ dient als versteckter Lead-Generator für GoStudent. Der Nachhilfeanbieter rechtfertigt dieses Vorgehen und kündigt zugleich Änderungen an.
Von Vera Kraft
Ein neuer Vorschlag einer unabhängigen Arbeitsgruppe sieht drastische Veränderungen für die nicht-gymnasialen Schulformen vor. Die Reaktionen darauf gehen weit auseinander.
Von Vera Kraft
Ein neuer Bericht zeigt, dass antisemitische Vorfälle 2023 zugenommen haben. Einen besonders großen Anstieg gab es nach dem Angriff der Hamas am 7. Oktober. Parallel dazu gab es auch eine Zunahme an Muslimfeindlichkeit.
Von Anna Parrisius
In ihrer zweiten Amtszeit will sich die Ständige Wissenschaftliche Kommission der KMK zunächst mit der Sekundarstufe I befassen. In dem Gutachten soll es schwerpunktmäßig auch um Berufsorientierung gehen. Außerdem erscheint im Juli eine Stellungnahme zur politischen Bildung.
Von Annette Kuhn
Der Verkauf von Rechten an Altklausuren steht schon länger in der Kritik. 54.000 Personen haben nun eine Petition unterschrieben, dass Abschlussprüfungen online frei zugänglich sein sollten. Ein Termin zur Unterschriftenübergabe wurde jedoch von der KMK abgelehnt.
Von Johanna Gloede
