Beim 75-jährigen Jubiläum des Bündnisses nächste Woche in Washington blickt alles auf den Krieg in der Ukraine. Doch die südlichen Nachbarn werden wichtig, so eine Expertengruppe der Nato. Sie fordert einen Sonderbeauftragten.
Von Nana Brink
Die Bundesregierung will den Ausbau der Geothermie unter anderem durch kürzere Fristen in Genehmigungsverfahren beschleunigen. Das sieht ein Gesetzentwurf des BMWK vor, der jetzt in die Abstimmung geht. Im August soll er ins Kabinett.
Von Alexandra Endres
Die Kommission hält Meta vor, dass sein Modell gegen den Digital Markets Act (DMA) verstößt. Meta biete den Nutzern keine gleichwertige Alternative ohne personalisierte Werbung.
Von Corinna Visser
Die Europäische Investitionsbank hat eine neue Strategie beschlossen. Darin setzt sie acht Schwerpunkte. Das hat Folgen für Unternehmen, die eine Afrika-Finanzierung suchen.
Von Christian Hiller von Gaertringen
Das Auswärtige Amt und das Verteidigungsministerium haben die Auslandseinsätze der Bundeswehr in einem Bericht evaluiert. Auch in Afrika gibt es verschiedene Einsätze. Der Bericht fordert künftig eine klarere Priorisierung entlang deutscher Sicherheitsinteressen.
Von Thomas Wiegold
Die EU-Länder hätten bis Sonntag ihre nationalen Energie- und Klimapläne (NECPs) bei der EU-Kommission einreichen müssen. 23 Länder sind dieser Vorgabe noch nicht nachgekommen, darunter auch Deutschland.
Von Lukas Knigge
Spaniens Oberster Gerichtshof hält den Haftbefehl gegen den ehemaligen katalanischen Separatistenführer Carles Puigdemont wegen Veruntreuung von Geldern ausdrücklich aufrecht. Das kürzlich verabschiedete Amnestiegesetz sei auf ihn sowie zwei weitere Verurteilte nicht anwendbar.
Von
In einem zwölfseitigen Dokument gibt das Bundeswirtschaftsministerium einen Ausblick auf die zu erwartende Regulierung der nächsten EU-Kommission für den Stromsektor. Im Bereich Kapazitätsmechanismen will das BMWK besonders eine Lösung unter die Lupe nehmen.
Von Manuel Berkel
Entwicklungsministerin Schulze will wieder für das Präsidentenamt der Sahel-Allianz kandidieren, wie Table.Briefings exklusiv erfuhr. Zuletzt stand das Bündnis nach den Putschen in der Region unter Druck. Künftig will sie neue Schwerpunkte setzen.
Von David Renke
Die 47-jährige Regierungschefin von Estland gilt als „Eiserne Lady“ des Nordens. Nicht zuletzt wegen ihrer unerbittlichen Haltung gegenüber Russland und China ist sie für viele Nato-Verbündete die richtige Besetzung für das Amt der Hohen Repräsentantin für Außen- und Sicherheitspolitik.
Von Redaktion Table
