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Table.Briefings

News

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19.07.2024

S&D vergibt Zuständigkeiten

Die Sozialdemokraten im EU-Parlament haben erste Koordinatoren für die Ausschüsse benannt und die Zuständigkeiten innerhalb des Vorstands geklärt.

Von Manuel Berkel

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19.07.2024

Erweiterung und Reform: vorsichtiger Ansatz

Ursula von der Leyen will sich in der zweiten Amtszeit für die Aufnahme neuer EU-Mitglieder einsetzen. Mit welchen Reformen im Gefüge der EU dies verbunden werden sollte, lässt sie aber offen.

Von Till Hoppe

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19.07.2024

Fairer Handel: Welche Produkte 2023 zugelegt haben

Das Forum Fairer Handel zieht eine positive Jahresbilanz. Der faire Handel habe sich trotz des schlechten Konsumklimas steigern können. Das Hauptprodukt Kaffee habe sich aber schlechter verkauft.

Von Carsten Hübner

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19.07.2024

Autoindustrie: Elektromobilität ist Jobmotor

Firmen mit Fokus auf Elektromobilität suchen deutlich mehr Fachkräfte als ihre Konkurrenten aus dem Verbrennerbereich. Studienautoren sehen darin die Folgen des Strukturwandels in der Branche, der zudem immer mehr an Fahrt aufnehme.

Von Carsten Hübner

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19.07.2024

Das plant von der Leyen in der Sozialpolitik

Ursula von der Leyen will erstmals einen Kommissar mit dem Thema Wohnen betrauen. Auch eine Anti-Armutsstrategie ist geplant. Konkret wurde bisher aber nur eine neue Richtlinie angekündigt.

Von Alina Leimbach

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19.07.2024

Litauen steigt aus Streubomben-Verbotsvertrag aus

Litauen ist am Donnerstag aus dem Übereinkommen über Streumunition ausgetreten. Das Parlament beschloss, die sogenannte Oslo-Konvention aufzukündigen, die den Einsatz von Streumunition im Kriegsfall verbietet.

Von Lisa-Martina Klein

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19.07.2024

Internationaler Strafgerichtshof: Warum er auch bei Verbrechen der Aggression tätig werden sollte

Das Global Institute for the Prevention of Aggression (Gipa) ruft dazu auf, die Zuständigkeiten des ICC auszuweiten, um so unter anderem Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine zu ahnden. Zustimmung kommt vonseiten Deutschlands, aber auch aus südamerikanischen und afrikanischen Staaten.

Von Helene Bubrowski

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19.07.2024

Pistorius will im Bundestag um höheren Verteidigungshaushalt kämpfen

Das Bundeskabinett hat eine geringere Erhöhung des Verteidigungshaushalts vorgeschlagen als von Minister Boris Pistorius gefordert. Der Minister hofft auf mehr Geld in den Haushaltsberatungen des Bundestags.

Von Thomas Wiegold

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19.07.2024

Bundeshaushalt 2025: Warum der Agrar- und Ernährungsetat die Branche nicht zufriedenstellt

Der vom Bundeskabinett beschlossene Haushaltsentwurf lässt leichte Kürzungen bei den BMEL-Mitteln erkennen. Während Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir das als Erfolg wertet, üben Bauernverband und Opposition Kritik. Sie bemängeln fehlende Investitionsimpulse in die Landwirtschaft.

Von Merle Heusmann

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19.07.2024

Umstrukturierung: WWF schließt Landwirtschaftsabteilung

Im Bereich Landwirtschaft haben Interessenvertreter des World Wide Fund for Nature (WWF) bislang für naturschutzfachlich anspruchsvolle Regeln Stimmung gemacht. Das könnte sich nun ändern, denn die Bereiche Landwirtschaft, Agrarpolitik und Lebensmittelverschwendung in Deutschland will die Umweltschutzorganisation in Zukunft nicht mehr bespielen.

Von Merle Heusmann