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ARCHIV - 25.10.2023, Berlin: Nancy Faeser (SPD), Bundesministerin für Inneres und Heimat, stellt in einer Pressekonferenz den Entwurf des so genannten Rückführungsverbesserungsgesetzes vor. (zu dpa: «Schwierige Mission für Faeser: Gespräche über Migration in Marokko») Foto: Kay Nietfeld/dpa +++ dpa-Bildfunk +++
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Berlin will an Grenzkontrollen festhalten

Für die Grenzkontrollen steht Deutschland in der Kritik. Doch offenbar möchte die Bundesregierung vorerst daran festhalten. Man warte auf europäische Lösungen zum Schutz der EU-Außengrenzen.

Von Eric Bonse

Berlin, Deutschland, 23.08.2023: Bettina Stark-Watzinger, Bundesministerin für Bildung und Forschung, im Bundesministerium für Bildung und Forschung zur Vorstellung eines KI-Aktionsplans *** Berlin, Germany, 23 08 2023 Bettina Stark Watzinger, Federal Minister of Education and Research, at the Federal Ministry of Education and Research to present an AI action plan. Copyright: xdtsxNachrichtenagenturx dts_21268
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BMBF: Keine Roadmap zur Reform der Projektförderung

Die Projektträger hatten per Positionspapier die Regierung zu Reformen der administrativen Forschungsförderung aufgefordert. Aus der Koalition wurden Rufe nach einem Roadmap-Prozess laut. Das BMBF erteilt nun beidem eine Absage.

Von Tim Gabel

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Erneuerbare: Verdrängung der fossilen Energien noch zu langsam

Erneuerbare Energien müssten noch schneller ausgebaut werden, damit Kohle, Öl und Gas rechtzeitig aus dem Strommix verdrängt werden, fordern NGOs. Laut einer neuen IEA-Studie könnten die Staaten ihr Ziel zur Verdreifachung der Erneuerbaren bis 2030 knapp verfehlen.

Von Nico Beckert

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MFR-Reform: Berichterstatter Mureşan mahnt zur Vorsicht

Nach der Aufregung über eine mögliche Umstrukturierung des mehrjährigen Finanzrahmens beschwichtigt der Berichterstatter des Parlaments. Eine seriöse Auseinandersetzung könne erst mit der neuen Kommission beginnen, sagt Siegfried Mureşan. Der Jahresbericht des EU-Rechnungshofs stellt dem EU-Haushalt derweil ein schlechtes Zeugnis aus.

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