Berlin will an Grenzkontrollen festhalten
Für die Grenzkontrollen steht Deutschland in der Kritik. Doch offenbar möchte die Bundesregierung vorerst daran festhalten. Man warte auf europäische Lösungen zum Schutz der EU-Außengrenzen.
Von Eric Bonse
Für die Grenzkontrollen steht Deutschland in der Kritik. Doch offenbar möchte die Bundesregierung vorerst daran festhalten. Man warte auf europäische Lösungen zum Schutz der EU-Außengrenzen.
Von Eric Bonse
Das BMEL hat den lange angekündigten Entwurf für die Ausweitung der staatlichen Haltungsform für Rindfleisch Wirtschaft, NGOs und Verbänden präsentiert. Mit ihren Plänen stoßen die Grünen nicht nur bei ihrem Koalitionspartner auf Widerstand.
Von Merle Heusmann
Der Bundestag befasst sich heute mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung für die Umsetzung der EU-Cybersicherheitsrichtlinie NIS-2. Änderungswünsche kommen von der Opposition, ebenso wie von Cybersicherheits-Experten und Abgeordneten der Ampel.
Von Wilhelmine Stenglin
Weltweit könnten die CO₂-Emissionen in diesem Jahr ihren Höchststand erreichen. Das legt ein Bericht einer norwegischen Beratungsfirma nahe.
Von Lukas Bayer
Viktor Orbán hat sich seinen Auftritt in Straßburg zu Ungarns EU-Ratspräsidentschaft wohl nicht so vorgestellt. Im Kreuzfeuer der Kritik geriet Ungarns Regierungschef im EU-Parlament in die Defensive.
Von Stephan Israel
Die USA haben die wesentlichen Elemente des Datenschutzrahmens umgesetzt, der den Transfer personenbezogener Daten von der EU an US-Organisationen regelt. Das ist das Ergebnis eines Prüfberichts, den die Kommission jetzt vorgelegt hat.
Von Corinna Visser
Nach der Aufregung über eine mögliche Umstrukturierung des mehrjährigen Finanzrahmens beschwichtigt der Berichterstatter des Parlaments. Eine seriöse Auseinandersetzung könne erst mit der neuen Kommission beginnen, sagt Siegfried Mureşan. Der Jahresbericht des EU-Rechnungshofs stellt dem EU-Haushalt derweil ein schlechtes Zeugnis aus.
Von
Die weltweite Entwaldung stieg im Jahr 2023 erneut an. Damit wird es immer schwieriger, den international vereinbarten Entwaldungsstopp bis 2030 zu erreichen. Ein neuer Bericht zeigt die Gründe für die Verfehlung des Ziels.
Von Lukas Bayer
Nach einer neuen Berechnung könnten in Europa bis zu 140 Milliarden Euro an Subventionen für die geplanten Projekte zum Auffangen und Speichern von CO₂ nötig sein. Experten bemängeln, die teure Technologie sei keine Klimalösung. Zudem fehle es an Gesetzen und Standards.
Von Nico Beckert
Im Europaparlament hat der scheidende Kommissionsvizepräsident Margaritis Schinas schnelle Maßnahmen der EU gegen zu hohe Wohnkosten angekündigt. Vor allem bei den Energiepreisen solle sich rasch etwas tun.
Von Alina Leimbach