Mehrere Mitgliedstaaten hegen den Verdacht, dass Biodiesel-Exporte aus China in die EU teils fälschlich als „fortschrittlich“ deklariert werden. Doch die EU-Kommission sieht ihren Spielraum für Reaktionen als begrenzt.
Von Julia Dahm
Die Meinungsfreiheit in Hongkong wird zunehmend beschnitten. Immer öfter fordern örtliche Behörden den Meta-Konzern zur Löschung von Postings auf.
Von Marcel Grzanna
Einen Tag nach den chinesischen Militärmanövern vor Taiwans Küste ist Russlands Verteidigungsminister zu Gast in Peking. Man sei sich einig, „was in der aktuellen Situation getan werden muss“.
Von Marcel Grzanna
Die EU-Kommissionspräsidentin will die Diversität in ihrer Kommission gewährleisten. Neue Kommissare dürfen ihre Kabinette daher nicht mehr überwiegend mit Landsleuten besetzen. Mindestens 50 Prozent müssen Frauen sein.
Von Till Hoppe
15 Projekte zur Dekarbonisierung in energieintensiven Industriebranchen erhalten Förderung. Wirtschaftsminister Robert Habeck will damit den Standort sichern und neue Technologien etablieren, was auch den hohen Preis für eingesparte CO₂-Emissionen rechtfertige.
Von Alex Veit
Die Bundesregierung will nur Wirtschaftsprüfer zur Testierung von CSRD-Berichten zulassen – und könnte mit diesem Vorhaben laut Ansicht einer Kanzlei gegen europäisches Recht verstoßen.
Von Marc Winkelmann
Die Regierung in Warschau sieht sich durch Migranten an der Grenze zu Belarus unter Druck. Nun will sie das Asylrecht vorübergehend aussetzen. Dies ruft Kritik der EU-Kommission auf den Plan.
Von Redaktion Table
Der kroatische Ministerpräsident Andrej Plenković warnt: Keinen Kommissar zu entsenden, sei gleichbedeutend damit, in Brüssel nicht zu existieren. Beim Gipfeltreffen mit den Westbalkan-Staaten drängt Kanzler Scholz darauf, die Länder in die EU aufzunehmen.
Von Till Hoppe
CSU-Chef Markus Söder beansprucht das Agrarministerium für seine Partei. Der Kanzlerkandidat der Union, Friedrich Merz, verspricht ein Comeback der Agrardiesel-Subvention. Um den ländlichen Raum im Bundestagswahlkampf für sich zu gewinnen, geht die Union mit mehreren Versprechen ins Rennen.
Von Henrike Schirmacher
Im Koalitionsvertrag hat die Ampel vereinbart, „den Export von bestimmten Pestiziden zu untersagen, die in der EU aus Gründen des Schutzes der menschlichen Gesundheit nicht zugelassen sind“. Einigen kann sich die Regierung bislang nicht. Nun versucht Grünen-Politiker Karl Bär, Druck auf die Koalitionspartner aufzubauen.
Von Henrike Schirmacher
