Die CDU-Fraktion ist mit der Aufklärung in der Fördermittelaffäre weiterhin nicht zufrieden. In einer neuerlichen Kleinen Anfrage wollen die Abgeordneten alles über die Kommunikation per Messengerdienst „Wire“ wissen. Was das mit dem Grundgesetz zu tun hat.
Von Nicola Kuhrt
Die Community und die Regierungspartner haben das BMBF mehrfach zur Eile gemahnt. Wenn das Forschungsdatengesetz noch in dieser Legislatur verabschiedet werden soll, müsse es noch 2024 ins Kabinett. Auf der Zielgeraden hängt der Gesetzesentwurf jetzt an einem Ressortvorbehalt.
Von Tim Gabel
Der Monitor Digitalisierung 360° des Hochschulforums Digitalisierung zeigt die Probleme bei der Digitalisierung von Studium und Lehre. Auch KI wird eher als Risiko denn als Chance wahrgenommen.
Von Markus Weisskopf
Israel hat das im Oktober verhängte Arbeitsverbot für das Palästinenserhilfswerk der Vereinten Nationen (UNRWA) nun auch offiziell bekanntgegeben.
Von Markus Bickel
Mit einem souveränen Auftritt sicherte der designierte Handelskommissar sich die Unterstützung des Parlaments. In den kommenden Jahren will er die Interessen der europäischen Wirtschaft insbesondere durch den Einsatz von Handelsschutzinstrumenten verteidigen.
Von
Bei einer öffentlichen Anhörung zur Umsetzung der EU-Richtlinie NIS-2 im Deutschen Bundestag kritisierten Experten die Ausnahmen für bestimmte Ministerien und Bundesbehörden von den neuen Anforderungen für die Cybersicherheit.
Von Wilhelmine Stenglin
Außenministerin Annalena Baerbock hat der Ukraine bei ihrem achten Besuch weitere Hilfen zugesagt. Ukraines Außenminister Andrij Sybiha fordert mehr Einsatz des Westens bei der Drohnenabwehr.
Von Lisa-Martina Klein
Ein höheres Ausschreibungsvolumen und einen höheren Flexibilitätszuschlag für Biogasanlagen noch in dieser Legislaturperiode: Das waren die dringendsten Forderungen von Vertretern der Biogasbranche bei einem Fachgespräch zur zukünftigen Rolle der Bioenergie. Zu diesem hatte die Bundestagsfraktion der Grünen geladen.
Von Kai Moll
In einem weiteren Fachgespräch zu den Bürgerrat-Empfehlungen haben Experten im Ernährungsausschuss des Bundestages über ein staatliches, verpflichtendes Label für Lebensmittel diskutiert. Die Teilnehmer des Bürgerrats selbst machen derweil ihrem Unmut über den Prozess Luft. Weil noch nichts aus ihren Forderungen erfolgt ist, haben einige von ihnen einen Protestbrief an Bundestagspräsidentin Bärbel Bas geschrieben.
Von Merle Heusmann
Im Zuge des Klimawandels steigen die Temperaturen – mit Auswirkungen auch auf die Bodenqualität von Äckern. Eine Studie zeigt besorgniserregende Daten zu giftigen Metallen im Boden.
Von Redaktion Table
