In einem Brief an die EU-Kommission fordern die Handels- und Außenminister von acht nord- und osteuropäischen Staaten, dass die EU die Importzölle auf möglichst viele russische Produkte weiter erhöht.
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Ungarns Oppositionsführer Péter Magyar hat die Regierung von Ministerpräsident Viktor Orbán beschuldigt, ihn systematisch zu bespitzeln. Er spricht von einem „ungarischen Watergate“.
Von Redaktion Table
Der AI Act ist in Kraft und die Fristen laufen. Deutschland muss aber noch einige Maßnahmen umsetzen, die sich nun verzögern werden. Es droht nicht nur ein Vertragsverletzungsverfahren, sondern auch die Gefahr, den Anschluss zu verpassen.
Von Corinna Visser
Reiche Länder fördern fossile Brennstoffe mit öffentlichen Geldern. Zwischen den Staaten gibt es dabei erhebliche Unterschiede.
Von Lisa Kuner
Im Hoheitsstreit um das Scarborough Shoal lehnt die chinesische Regierung zwei Gesetze ab, die am Freitag in Manila unterzeichnet wurden. Sie sollen die maritimen Ansprüche der Philippinen stärken.
Von Manuel Liu
Eine europäische Untersuchung zeigt, dass Temu mit einer Reihe von Praktiken gegen geltendes Verbraucherrecht verstößt. Die Kommission, Deutschland und andere Länder fordern den Händler auf, beim Verbraucherschutz nachzubessern.
Von Corinna Visser
Die EU hatte Taiwan vorgeworfen, bei Auktionen um Offshore-Windkraft-Aufträgen die landeseigenen Unternehmen zu begünstigen. Nun einigten sich die Parteien, um einen WTO-Streit zu vermeiden.
Von Manuel Liu
Ab Montag darf TSMC bestimmte Mikrochips nicht mehr an chinesische Kunden liefern. Die US-Anordnung folgt wenige Wochen, nachdem TSMC einen seiner Chips in einem KI-Prozessor des chinesischen Konzerns Huawei gefunden wurde.
Von Manuel Liu
Regierungsvertreter haben ein Umschuldungsprogramm für lokale Behörden angekündigt. Details zu Hilfen für die Konjunktur und den Immobilienmarkt, was manche Experten gefordert hatten, blieben dabei offen.
Von Manuel Liu
Kommende Woche stehen mehrere Anhörungen zu ESG-Themen auf der Agenda der Bundestagsausschüsse.
Von Carsten Hübner
