Es dürfte eine der letzten Amtshandlungen von Jens Brandenburg (FDP) als Parlamentarischer Staatssekretär gewesen sein: Die Antwort auf eine der KA der CDU-Fraktion zur Fördermittelaffäre. Viel Neues steht nicht drin. Mehr denn je ist jetzt Cem Özdemir gefragt.
Von Nicola Kuhrt
Mehrere Unionsabgeordnete kritisieren die Absage der Deutsch-Französischen Parlamentarischen Versammlung am 2. Dezember. Aufgrund des Endes der Ampelkoalition habe Bundestagspräsidentin Bärbel Bas das Treffen abgesagt. Mehrere wichtige Themen müssen nun warten.
Von Manuel Berkel
Die EU-Kommission hat ihren Vorschlag zur Einführung der eDeclaration vorgelegt. BDA-Hauptgeschäftsführer Kampeter spricht von einem „erheblichen“ Schritt in Richtung Bürokratieabbau.
Von Alina Leimbach
In der Affäre um die mögliche Scheinbeschäftigung von Mitarbeitern im Europaparlament hat die Staatsanwaltschaft einen fünfjährigen Verlust des passiven Wahlrechts für die Rechtsnationale Marine Le Pen gefordert.
Von Redaktion Table
Lachgas, auch als Partydroge bekannt, schadet dem Klima und der Gesundheit. Gesundheitsminister Lauterbach will die Droge nun verbieten – auf der COP29 drängt unterdessen ein UN-Bericht auf eine entschiedene Anti-Lachgas-Politik in Industrie und Landwirtschaft.
Von Lukas Bayer
In einem frühen Statement auf der COP29 haben die Staats- und Regierungschefs der High Ambition Coalition ihre Erwartungen an die Verhandlungen in Baku formuliert. Auch Deutschland ist wieder an Bord.
Von Lukas Knigge
Nach Dubai im Vorjahr ist Baku die zweitgrößte COP: 65.000 Delegierte und Tausende online registrierte Teilnehmende verfolgen die Verhandlungen. Die größten Delegationen schickten – neben Gastgeber Aserbaidschan – die Türkei, die VAE und Brasilien. Argentiniens Delegation verließ den Gipfel unterdessen wieder.
Von Lukas Bayer
Jedes Jahr berechnet der Climate Action Tracker, um wie viel die globale Durchschnittstemperatur steigt, falls die Staaten ihre Klimaziele umsetzen. Der neueste Report zur COP29 zeigt: Die Klimapolitik ist erneut schlechter geworden.
Von Lukas Bayer
Brasilien kommt mit guten Nachrichten zur COP29: Die Entwaldung ist zuletzt stark zurückgegangen, und die Emissionen sollen laut dem neuen NDC bis 2035 um 59 bis 67 Prozent unter den Stand von 2005 sinken. Doch vielen NGOs reicht das nicht.
Von Alexandra Endres
Die Behörden hatten Ende September eine Reihe von Maßnahmen zur Lockerung des Immobilienmarktes eingeführt, der seit 2021 mit einem anhaltenden Abschwung kämpft. Nun folgte weitere Steueranreize, die ab Dezember gelten sollen.
Von Manuel Liu
