Seit Jahresanfang werden auch in Deutschland GAP-Direktzahlungen an die Einhaltung arbeitsrechtlicher Standards gebunden. Gewerkschafter sehen aber noch Lücken bei der Umsetzung der sogenannten sozialen Konditionalität.
Von Julia Dahm
Sergey Lagodinsky, Vize der Grünen-Fraktion im Europaparlament, steht möglicherweise vor einem Wechsel in den Bundestag. Am Mittwoch stimmt der Pankower Kreisverband über die Aufstellung ab. Konkurrent ist Stefan Gelbhaar, der sich mit Vorwürfen sexueller Übergriffe konfrontiert sieht.
Von Markus Grabitz
Die Beteiligungsmöglichkeit zur EU-Binnenmarktstrategie hat begonnen. Interessierte müssen sich allerdings beeilen, die Frist läuft bis Ende des Monats.
Von Manuel Berkel
Chinas Außenminister Wang Yi bereist laut einem Bericht der Global Times vom 5. bis 11. Januar Afrika. Ziel des Besuchs ist es, die Ergebnisse des Gipfeltreffens des Forums für chinesisch-afrikanische Zusammenarbeit (FOCAC) umzusetzen.
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Taiwan hat einem Bericht der Financial Times zufolge Seoul um Hilfe bei den Ermittlungen gebeten, nachdem vor der nördlichen Küste Taiwans ein Unterseekabel beschädigt worden ist. Es verbindet Taiwan mit den USA.
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China will mit 15 Maßnahmen die Entwicklung seiner westlichen Provinzen fördern. Dazu gehört unter anderem der Bau von logistischen Infrastrukturen.
Von
Die CSU will zentrale Projekte der Ampel-Regierung rückgängig machen. Dazu zählen Wahlrechtsreform, das Selbstbestimmungsgesetz, das Gebäudeenergiegesetz und die doppelte Staatsbürgerschaft als Regelfall. Das geht aus dem Beschlussentwurf für die Klausurtagung im Kloster Seeon hervor, die an diesem Montag beginnt.
Von Michael Bröcker
