Der baden-württenmbergische Landwirtschaftsminister Peter Hauk (CDU) hat Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir für die gescheiterten Verhandlungen zum neuen Düngegesetz verantwortlich gemacht. In einem Brief an Hauk, der Table Media vorliegt, stellt Özdemir die Argumente des CDU-Politikers nun auf den Prüfstand.
Von Merle Heusmann
Das Centrum für Europäische Politik hat die Folgenabschätzung der EU-Kommission zur CO₂-Flottengesetzgebung analysiert. Das Fazit: Auch wenn die EU den Herstellern mehr Flexibilität gibt, lassen sich die Klimaziele erreichen.
Von Markus Grabitz
Der Amtsantritt von Donald Trump bringt weitere Bewegung in die Freihandelsgespräche der EU. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen verkündete, die Verhandlungen mit Malaysia für ein Freihandelsabkommen wieder aufnehmen würde. Auch Indien bekundet Interesse.
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Die neue Forschungskommissarin Ekaterina Sachariewa hat ganz eigene Pläne für das EU-Rahmenprogramm. Auch wenn sie das zuletzt favorisierte Budget für zu hoch hält, nennt sie deutliche Reformpläne – die bereits vor 2028 greifen sollen.
Von Nicola Kuhrt
Malaysia ist für die EU ein wichtiger Lieferant von Fetten und Ölen. Jetzt setzen die Union und das südostasiatische Königreich ihre 2012 abgebrochenen Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen fort.
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Um permanente CO₂-Entnahmen rentabler zu machen, erwägt die EU-Kommission, Negativemissionen in den europäischen Emissionshandel zu integrieren. Ein Vorschlag könnte 2026 kommen.
Von Lukas Knigge
Die Kommission hat im Zuge ihrer Ermittlungen gegen X neue Anfragen an das Unternehmen von Elon Musk gestellt. Sie fordert Informationen zu den Empfehlungssystemen - und Zugang zu Schnittstellen.
Von Corinna Visser
Parlament und Rat müssen einen neuen Europäischen Datenschutzbeauftragten (EDPS) für die kommenden fünf Jahre benennen. Vier stehen zur Auswahl. Favorit des Rates ist der polnische Amtsinhaber Wojciech Wiewiórowski.
Von Corinna Visser
Auch Taiwan wird eine Delegation zur Amtseinführung Trumps in die USA entsenden. Taipeh hofft, dass Trump den Taiwan-freundlichen Kurs seiner ersten Amtszeit fortführen wird.
Von Fabian Peltsch
Donald Trump will laut einem Medienbericht innerhalb der ersten 100 Tage seiner Amtszeit nach China reisen. Zudem wird Vizepräsident Han Zheng an Trumps Amtseinführung teilnehmen.
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